100 Millionen Euro weniger

Thüringen verbietet Erfurt Kredite - große Vorhaben auf dem Prüfstand

Die Stadt Erfurt muss geplante Investionen im Umfang von 100 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren streichen. An diese Bedingung hat das Thüringer Landesverwaltungsamt einen Nachtraghaushalt der Stadt geknüpft. Von 200 Millionen Euro geplanter Kreditsumme wurde nur die Hälfte bewilligt.

Das Land Thüringen streicht der Landeshauptstadt Erfurt Kredite für die nächsten vier Jahre. Ein Sprecher der Stadt bestätigte einen Bericht der "Thüringer Allgemeinen", wonach Erfurt bereits eingeplante 100 Millionen Euro für Investitionen streichen muss. Das Landesverwaltungsamt genehmigte demnach den Nachtragshaushalt nur unter der Auflage, 100 Millionen Euro einzusparen.

Kreditsumme für Erfurt halbiert - Streichliste erwartet

Große Bauvorhaben an Schulen, Kindergärten und Straßen - all das steht jetzt auf dem Prüfstand. Sie sollten mit Krediten in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro finanziert werden. Die Hälfte hat das Landesverwaltungsamt nicht bewilligt. Dagegen könnte die Stadt theoretisch klagen - allerdings seien die Optionen durch die Corona-Krise gering. Die finanziellen Grundlagen hätten sich extrem verschlechtert. Die Verwaltung will bis Juli eine Streichliste vorlegen.

CDU in Erfurt: "Finanzpolitischer Trümmerhaufen"

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat spricht von einem "finanzpolitischen Trümmerhaufen". Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, sagte, die krisenbedingten Einnahmeausfälle von 100 Millionen Euro und das Streichen sicher geglaubter Projekte für die Jahre 2021 bis 2023 seien eine Katastrophe für Erfurt. Verlässliche Investitionen seien nicht mehr möglich.

Stadt Erfurt: Keine Bauvorhaben streichen

Auch für den Finanzdezernenten Steffen Linnert (SPD) ist das Kredit-Verbot demnach ein "massiver Einschnitt in das Investitionsprogramm", er hofft aber, dass es nicht ganz so heftig wird, wie die Zahlen es andeuten. Linnert sagte, die Stadt Erfurt wolle keine Bauvorhaben streichen. Stattdessen sollen Investitionen gestreckt und verschoben werden.

Landesverwaltungsamt: Corona nicht Ursache

Wie ein Sprecher des Landesverwaltungsamtes sagte, kam diese Entscheidung für die Stadt nicht überraschend. Sie habe auch nichts mit der Corona-Pandemie zu tun.

Quelle: MDR THÜRINGEN/jml, ls