Twitter-DekretTrumps Ablenkungsmanöver

Donald Trump lenke mit seinem Vorgehen gegen Twitter erfolgreich von der eigentlichen Tragödie mit mehr als 100.000 Toten ab, kommentiert Marcus Schuler im Dlf. Wie man das Coronavirus eindämmen könne, werde in den USA nicht diskutiert. Wenigstens habe Twitter nun endlich Rückgrat bewiesen.

Gratulation. Es ist ihm wieder gelungen. Donald Trump der Meister der Ablenkung. Mehr als 100.000 Menschen sind in den USA in den vergangenen zweieinhalb Monaten an COVID-19 verstorben. Und über was wird in den USA diskutiert? Genau: Über die angebliche Beschneidung der üppigen Freiheitsrechte der Tech-Konzerne im Silicon Valley.

Politologe: Trumps Twitter-Dekret wird juristisch nicht durchkommen
Die Debatte über die Zulässigkeit der Briefwahl bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen könnte Twitter zum Vorgehen gegen US-Präsident Donald Trump veranlasst haben, sagte der Politikwissenschaftler Andrew Denison im Dlf. Mit einem Dekret könne Trump die sozialen Netzwerke aber nicht entmachten.

Nicht darüber, wie die Zahl der fast 19.000 Neu-Infektionen pro Tag reduziert werden kann. Nicht, wie die Zahl der Coronavirus-Tests, die Versorgung der Krankenhäuser und Arztpraxen mit denselben, verbessert werden kann. Nein, Trump hat wieder einer seiner Nebelkerzen gezündet.

Verordnung ist ein Widerspruch in sich

Schaut man sich die Verordnung an, dann ist sie ein Widerspruch in sich. Bislang haben die Twitter, Facebook und Google davon profitiert, dass sie für Meinungsäußerungen auf ihren Plattformen nicht haftbar gemacht werden konnten. Jetzt sollen sie ganz die Finger von Warnhinweisen und Eingriffen lassen. Wenn es nach dem Willen von Trump geht, dürfen Hassbotschaften und Falschinformationen nicht mehr mit Warnhinweisen versehen werden.

Trump gibt sich als Retter und Bewahrer von Meinungsfreiheit und Demokratie. In Wahrheit geht es ihm nur darum, auch weiterhin andere Menschen beschimpfen und Verschwörungstheorien verbreiten zu können.

Und noch etwas hat der US-Präsident geschafft: Er hat das Silicon Valley entzweit. Mark Zuckerberg, Chef von Facebook, hat sich beim Trump-Sender Fox News bereits am Vortag angedient und dort verkündet, sein Unternehmen sei schon immer dagegen gewesen, Einträge von Nutzern zu beschneiden. Zuckerbergs Einschmeicheleien bei Trump darf man getrost als schamlos bezeichnen.

Twitter hat endlich Rückgrat bewiesen

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat endlich wenigstens Rückgrat bewiesen. Das hätte er schon früher tun sollen, als er den US-Präsidenten mit Samthandschuhen angefasst hat. Wenigstens ist damit jetzt Schluss.

Experten sind sich indes einig: Die Verordnung dürfte vor den Gerichten keinen Bestand haben. Bis die übrigens entschieden haben, sind die Wahlen im November längst gelaufen. Und vielleicht haben die USA dann schon einen neuen Präsidenten. Dafür ist wieder ein Tag vergangen, an dem Trump einmal mehr die Amerikaner von der einzig wahren Tragödie in ihrem Land abgelenkt hat.