Der US-Präsident und die Sozialen MedienTrump droht Twitter

Nachdem der Kurznachrichtendienst Twitter einige seiner Tweets mit einem Faktencheck versehen hatte, will US-Präsident Donald Trump Social-Media-Unternehmen stärker regulieren. Während Trump sich als Wahrer der freien Meinungsäußerung sieht, sehen Kritiker genau diese in Gefahr.

Donald Trump und Twitter: Es ist eine Hassliebe. Trumps Twitter-Account war ein wichtiges Instrument für seinen politischen Aufstieg. Seitdem er Präsident ist, regiert er per Tweet, er hat allein auf dieser Plattform über 80 Millionen Follower. Trotzdem: Eine kleine Handvoll machtvoller Social-Media-Monopole kontrolliere einen großen Teil aller öffentlicher und privater Kommunikation, kritisierte Trump jetzt im Oval Office. Er warf den Social-Media-Anbietern vor, ihre Position auszunutzen und auch gegen ihn Stimmung zu machen. Darum sei sein Wahlerfolg 2016 erstaunlich.

Das könne so nicht weitergehen, das sei unfair. Trump stimmte damit in ein Klagelied ein, dass besonders in konservativen Kreisen häufig gesungen wird: Die Social-Media-Anbieter würden besonders konservative Meinungen zensieren und unterdrücken. Justizminister William Barr sprach von einer Lockvogel-Taktik: Sie seien als offene Plattformen gestartet, auf denen unterschiedlichste Meinungen Platz gefunden hätten. So seien sie gewachsen.

Jetzt hätten sie umgeschaltet und nutzten ihre Marktmacht, um bestimmte Sichtweisen zu forcieren. Das sei falsch.

Faktencheck statt Präsidentenmeinung

Dass die Trump-Regierung ausgerechnet jetzt gegen die Social-Media-Anbieter vorgehen will, hat einen Grund: Übers Wochenende hatte Trump in einer Serie von Tweets die Bundesstaaten kritisiert, die verstärkt Briefwahl einführen wollen. Er beklagte Wahlfälschungen. Twitter hatte seine Tweets schließlich mit Fakten-Checks versehen, die das Gegenteil belegten. Trumps Zorn ist groß: Wenn es legal wäre, würde er Twitter dicht machen.

Soweit geht die Regierung erst einmal nicht: Trump unterzeichnete einen Erlass, der mehrere Bundesbehörden anweist, zu prüfen, wie sie Social-Media-Anbieter regulieren könnten. Außerdem kündigte Trump eine Gesetzes-Initiative an. Es gehe darum, die Meinungsfreiheit zu schützen.

Im Mittelpunkt steht ein Gesetz aus dem Jahr 1996. Es schützt Unternehmen wie Twitter oder Facebook vor Klagen. Es regelt, dass sie nicht für Beiträge ihrer User zur Rechenschaft gezogen werden können, gleichzeitig aber Beiträge entfernen dürfen, falls sie das für nötig halten.

Trump gegen Twitter - Kampf um die Meinungsfreiheit
Immer wieder hat US-Präsident Donald Trump behauptet, dass in Kalifornien Wahlbetrug ermöglicht würde. Weil es dafür keine Belege gibt, wurde eine aktuelle Twitter-Nachricht mit einem Faktencheck versehen. Trump ist erbost und droht mit Regulierung.

Kritiker befürchten Einschränkung der Meinungsfreiheit

Trumps Pläne stießen auf breite Kritik. Industrieverbände warnten, die Pläne können Innovation und Debatten im Internet unterdrücken. Die Handelskammer kritisierte, so werde in den USA nicht Politik gemacht. Mahnende Worte gab es auch beim sonst so Trump-freundlichen Nachrichtensender Fox News. Der Rechtsexperte Andrew Napolitano sagte, Trump solle vorsichtig sein, was er sich wünsche. Selbst wenn Twitter in Trumps Tweets eingreife, um seine Wiederwahl zu verhindern, dürfe es das und die Regierung könne nichts dagegen tun. Das Unternehmen sei von der Meinungsfreiheit geschützt.

Der Harvard-Professor Laurence Tribe sagte bei MSNBC, Trump lenke ab, es sei Blödsinn. Trotzdem sei es angsteinflößend, weil der Präsident drohe, Dinge zu tun, für die er nicht die Macht habe. Er schrecke eine freie Meinungsäußerung ab.

Trump wurde gefragt, warum er nicht einfach seinen Twitter-Account schließt. Seine Antwort: Er brauche ihn, um Fake News der etablierten Medien zu widerlegen.