Huawei-Finanzchefin unterliegt im Prozess um Auslieferung in die USA

Konflikt zwischen USA und China

Die in Kanada festgehaltene Finanzchefin des chinesischen Telekomkonzerns Huawei, Meng Wanzhou, hat im Rechtsstreit um ihre Auslieferung in die USA eine empfindliche Niederlage erlitten. Die zuständige Richterin Heather Holmes vom Supreme Court of British Columbia wies Mengs Antrag auf eine Einstellung des Verfahrens am Mittwoch in Vancouver ab. Sie befand stattdessen, dass ein wichtiges Kriterium für eine Auslieferung in die USA erfüllt sei.

Die Huawei-Finanzchefin und älteste Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei war im Dezember 2018 auf Betreiben der US-Behörden in Vancouver festgenommen worden. Die US-Regierung wirft ihr Bankbetrug im Zusammenhang mit der Umgehung der Sanktionen gegen den Iran vor. Meng steht seit über einem Jahr in Kanada unter Hausarrest. Bei einer Verurteilung in den USA könnte ihr eine lange Haftstrafe drohen. Meng und Huawei weisen die Anschuldigungen zurück.

Richterin Holmes entschied nun, dass die Betrugsvorwürfe der USA auch in Kanada einen Straftatbestand erfüllen - das ist eine wichtige Voraussetzung für eine Auslieferung in die USA. Das Verfahren dürfte sich aber noch länger hinziehen, zumal Mengs Anwälte gegen die jüngste Gerichtsentscheidung auch noch Berufung einlegen können. Der Fall ist zugleich ein Politikum im Dauerstreit zwischen den USA und China. Die US-Regierung hat Huawei in mehreren Fällen angeklagt, sie wirft dem Konzern auch Industriespionage und andere Vergehen vor.

Für Meng bedeutet die vorläufige Entscheidung, dass sie weiter unter strikten Auflagen auf einem Anwesen in der kanadischen Westküstenmetropole Vancouver bleiben muss, bis der Fall entschieden ist. Damit wurden auch Hoffnungen auf eine baldige Entspannung der Beziehungen zwischen Kanada und China zunichte gemacht, die durch den Fall Meng belastet werden.

Konflikt zwischen USA und China - kein Ende in Sicht

Während der Verkündung der Gerichtsentscheidung vom Mittwoch demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude Gegner der Huawei-Managerin. "Liefert Meng Wanzhou aus", "Kein Huawei in Kanada" und "Kanada, lass China uns nicht tyrannisieren" stand auf ihren Plakaten.

Der Huawei-Konzern erklärte, die Gerichtsentscheidung sei "enttäuschend". Das Unternehmen setze aber weiterhin darauf, dass Meng letztlich von den Vorwürfen freigesprochen werde. Die chinesische Botschaft in Ottawa sprach von einem "schwerwiegenden politischen Vorfall". Die USA wollten Huawei "zu Fall bringen" und Kanada betätige sich dabei als "Komplize". Die Botschaft rief die kanadischen Behörden auf, "nicht weiter den falschen Pfad einzuschlagen", sondern Meng nach China zurückkehren zu lassen.

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Huawei ist einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster und führend bei der 5G-Technologie. Der chinesische Konzern steht aber schon seit längerem in der Kritik. Insbesondere die USA werfen Huawei eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen den Konzern als Gefahr für ihre Cybersicherheit. Auch in Deutschland gibt es solche Befürchtungen. Zuletzt hatte die USA am Freitag weitere Beschränkungen Huawei verkündeten. Demnach dürfen Chiphersteller laut dem US-Handelsministerium keine Halbleiter an den weltweit zweitgrößten Smartphonehersteller liefern, sofern diese auf Software und Technologie aus den USA beruhen. IM Gegenzug drohte China mit Maßnahmen gegen die US-Konzerne Apple, Cisco, Qualcomm und Boeing.

dpa/AFP/akn