Wie Trump Twitter in die Knie zwingen will

Streit um Fake-News-Warnung

Nach einem Konflikt mit dem Nachrichtendienst Twitter will US-Präsident Donald Trump nun offenbar die Regeln, unter denen soziale Medien in den USA agieren, verschärfen. Die US-Regierung kündigte für Donnerstag eine Verfügung an, mit denen die Vorschriften für Twitter & Co. verschärft werden sollen. Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge soll damit eine Gesetzgebung überprüft werden, die Unternehmen wie Twitter, Facebook oder Google von der Verantwortung für das Material, das Nutzer auf ihren Seiten posten, ausnimmt.

Die Ankündigung kommt nach einem Streits Trumps mit Twitter nachdem die Plattform erstmals den Präsidenten mit einem Faktencheck konfrontiert hatte. Ein Tweet Trumps zu Briefwahlen wurde mit einem Warnhinweis versehen, dass Nutzer dessen Inhalt besser auf seiner Richtigkeit überprüfen sollten. Trump hatte Twitter danach vorgeworfen, konservative Stimmen zum Verstummen zu bringen und mit einer Schließung des Dienstes gedroht, den Trump allerdings selbst regelmäßig zur Verbreitung seiner Meinung nutzt.

Die Federal Communications Commission (FCC) solle die entsprechende Regelung in der Sektion 230 des "Communications Decency Actes" überprüfen und die darin festgehaltenen Vorschriften klarstellen, heißt es. Womöglich könnten die Plattformen, wenn sie Inhalte bearbeiten, künftig die Verantwortung für die Inhalte übernehmen müssen - eine Verantwortung, die die Konzerne stets vermeiden wollten, um sich vor einer Flut von Klagen zu schützen.

Außerdem will das Weiße Haus Nutzern offenbar ein Werkzeug an die Hand gegeben, über das sie Online-Zensur-Beschwerden einreichen können. Um diese soll sich dann das Justizministerium sowie die Federal Trade Comission (FTC) kümmern müssen.

Zudem will Trump den US-Generalstaatsanwalt dazu verpflichten, zusammen mit den Generalstaatsanwälten der einzelnen Bundesstaaten die bestehende Gesetzgebung daraufhin zu überprüfen, ob sie ausreicht, um Onlineplattformen von "unfairen und irreführenden Handlungen" abzuhalten, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

Und auch finanziell will Trump offenbar den Druck steigern: So sollen staatliche Werbeausgaben künftig nur noch an diejenigen Platformen fließen, die nach Einschätzung der Regierung sicherstellen, dass die Meinungsfreiheit nicht behindert wird.

Ob die Executive Order tatsächlich so unterschrieben wird oder ob es noch Änderungen geben wird, ist allerdings offen.

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