Heimliche Maut-Nachverhandlungen

Hat Scheuer den Rechnungshof angelogen?

Recherchen von "Report Mainz" erhärten den Verdacht, dass Verkehrsminister Scheuer den Bundesrechnungshof im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut angelogen hat. Er soll auch unzulässige Nachverhandlungen mit Anbietern geführt und damit gegen das Vergaberecht verstoßen haben.

Nach der Auswertung "Tausender interner Dokumente" aus dem Bundesverkehrsministerium berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz", der Verdacht erhärte sich, dass Bundestag und Bundesrechnungshof (BRH) im Zusammenhang mit der Pkw-Maut bewusst getäuscht wurden. Zudem sei offenbar die Aufklärung behindert worden.

Den als "Verschlusssache" eingestuften Dokumenten nach handelte das Bundesverkehrsministerium (BMVI) bereits mehrere Wochen bevor die Mautverträge unterschrieben wurden, die Einbindung des bundeseigenen Unternehmens Toll Collect aus. Die "Verhandlungsgespräche" seien in einem internen Schreiben zusammengefasst worden, so "Report Mainz". Darin werde die "Mitnutzung der Zahlstellenterminals" der Toll Collect (TC) beschrieben: "Dem Betreiber wird hinsichtlich aller Zahlstellen die Möglichkeit zur Mitnutzung der Zahlstellenterminals der TC eingeräumt." Schon wenige Tage nach der Maut-Unterschrift habe die gemeinsame Arbeit zwischen dem Mautanbieter Kapsch/Eventim und TollCollect begonnen.

Im Rahmen des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut antwortete Scheuers Ministerium auf eine Anfrage des Rechnungshofes, warum der Bundestag erst im Nachhinein über den Toll-Collect-Deal informiert worden sei: "Eine frühere Haushaltsanmeldung war hier deswegen nicht möglich, weil zum Zeitpunkt des Abschlusses des Betreibervertrages noch nicht feststand, dass sich der Betreiber der Toll Collect GmbH bedienen würde."

Bauchschmerzen im Ministerium

Internen Mails des BMVI nach, die "Report Mainz" vorliegen, hatte man offenbar auch im Ministerium Bauchschmerzen wegen dieser Stellungnahme. Eine ranghohe Mitarbeiterin soll an eine Kollegin geschrieben haben: "... Es ist nicht schön, wenn wir als Fachebene für die allgemein politischen Auseinandersetzungen benutzt werden und Aussagen tätigen sollen, die definitiv nicht stimmen."

Außerdem hat das Politikmagazin recherchiert, dass das Scheuer-Ministerium heimlich Verhandlungen mit dem einzig verbliebenen Anbieter Kapsch/Eventim geführt hat. Das aber ist dem Staatsrechtler Joachim Wieland zufolge nicht erlaubt. "Das ist tatsächlich per se verboten. Wenn man mit einem einzigen Anbieter weiterverhandelt, verändert man die Wettbewerbsbedingungen, es herrscht keine Chancengleichheit mehr. Das ist ein Verstoß gegen das geltende Vergaberecht, und zwar ein eklatanter Verstoß", sagte er "Report Mainz".

Das BMVI hat bisher eine Anfrage des ARD-Teams nicht beantwortet. Wieland dagegen findet klare Worte zu den Vorgängen: "Das ist wirklich ein Skandal. Und das ist nicht üblich, glücklicherweise. Solche schweren Verstöße, sowohl gegen das Haushaltsrecht als auch das Vergaberecht in nur einem Verwaltungsverfahren, da muss man lange suchen, bis man das in der Geschichte der Bundesrepublik findet."