Nationalrat: Budgetdebatte biegt in die Zielgerade

Großteils unaufgeregt ist am Mittwoch der zweite von drei Tagen Budgetdebatte im Nationalrat zu Ende gegangen. Diskutiert wurden Umwelt und Infrastruktur, Verteidigung, Wirtschaft, Landwirtschaft und Bildung/Wissenschaft. Bis zum Schluss lag der versprochene Abänderungsantrag von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nicht vor, der die Auswirkungen der Covid-Krise nun doch berücksichtigen soll.

"Wir werden den Abänderungsantrag den Usancen des Hauses entsprechend heute noch übermitteln, damit genügend Zeit bis zu den (für Donnerstagabend erwarteten, Anm.) Schlussabstimmungen bleibt", versprach ÖVP-Klubchef August Wöginger am Mittwoch. Für die Aufregung zeigte er wenig Verständnis, "anscheinend braucht die Budgetdebatte jeden Tag ihren oppositionellen Höhepunkt", meinte er. Die SPÖ hatte vergeblich eine Sitzungsunterbrechung gefordert, die FPÖ die Herbeischaffung Blümels.

Am Abend kündigten die Freiheitlichen zudem einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel an. "Es ist skandalös, wie sich der Finanzminister aufführt. Etwas, das nur noch für den Altpapier-Container geeignet ist, dem Parlament als Budget zur Abstimmung vorzulegen, das hat es in dieser Form noch nie gegeben. Das lassen wir uns nicht gefallen", sagte Klubobmann Herbert Kickl im Interview mit "oe24.TV". 

Am Donnerstag stehen ab 9.00 Uhr noch die Kapitel Frauen, Arbeit, Familie/Jugend, Soziales, Gesundheit und Finanzen an. Am Abend folgt die Schlussabstimmung über das Bundesfinanzgesetz 2020 und die in der dreitägigen Debatte eingebrachten Anträge.

Mit abgestimmt werden sollen auch die (den Abgeordneten noch für Mittwoch versprochenen) Änderungen des Finanzministers, mit denen die bisherigen und zum aktuellen Stand erwartbaren Kosten im Rahmen von COVID-19 im Budget Niederschlag finden sollen. Dass dies bisher nicht vorgesehen war, hatte zu massiver Kritik der Opposition geführt.

Am Mittwoch war die Budgetdebatte zu den einzelnen Budgetkapiteln großteils friedlich abgelaufen, etwa zum Thema Wirtschaft. Ressortchefin Margarete Schramböck (ÖVP) versicherte einmal mehr, dass man bei den Coronahilfen niemanden vergessen werde und es noch viele Maßnahmen brauchen werde.

Beim Verteidigungsbudget, das heuer ein Plus von fast zehn Prozent verzeichnet, sprach sich Ressortchefin Klaudia Tanner (ÖVP) für zukunftsfähige Ressourcen und Strukturen für das Bundesheer aus. In der Vergangenheit sei viel vernachlässigt worden, und als Realistin sei ihr klar, dass das über Jahrzehnte Aufgestaute nicht mit einem einzelnen Jahresbudget aufzuholen sei.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) unterstrich, dass die österreichische Landwirtschaft ihre Krisenfestigkeit und Systemrelevanz eindrucksvoll bewiesen habe. Der Weg, den bäuerlichen Familienbetrieb ins Zentrum zu stellen, sei der richtige. Mit dem Budget 2020 setze man wichtige Akzente zur Stärkung des ländlichen Raums, der Regionalpolitik und auch des Tourismus.

Beim Bildungskapitel sprach Minister Heinz Faßmann (ÖVP) von sozialpolitisch symmetrischen Maßnahmen. Der größte Brocken sind allerdings die Gehälter der Lehrer bezahlt, sie machen 87 Prozent des Budgets aus.