Ostdeutsche Länder wollen Geld vom Bund

Merkel und die Länderchefs

Viele Menschen in Ostdeutschland fühlen sich abgehängt. Corona hat die Lage noch verschlimmert. Aufgrund der Unterschiede zum Westen dringen die ostdeutschen Ministerpräsidenten deshalb auf weitere Hilfen.

Von Kristin Marie Schwietzer, ARD-Hauptstadtstudio

Heute sprachen die ostdeutschen Ministerpräsidenten bei der Kanzlerin vor. Ihre Forderungen: Investitionshilfen - auch für den ostdeutschen Mittelstand. Hier fehlen nach wie vor die großen Player am Markt.

Die Struktur ist kleinteilig, viele Firmen haben kein großes Eigenkapital. Dazu fühlen sich viele Menschen in den ländlichen Regionen abgehängt. Corona hat vieles verstärkt.

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder fordern deshalb die Bundesregierung auf, in der Krise nicht nur die Großen - wie die Lufthansa etwa - zu stützen, sondern auch die Kleinen, die Soloselbständigen.

Ein Vierzeiler im Kommunalpapier des Bundesfinanzministers stimmt die Ministerpräsidenten aus dem Osten zuversichtlich.

Da heißt es:

"Der Bund erhöht seinen Anteil an den Lasten aus den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR (AAÜG) ab dem Jahr 2021 um 10-Prozent-Punkte auf 50 Prozent. Die ostdeutschen Länder nutzen die gewonnenen finanziellen Spielräume zur Lösung noch bestehender Altschuldenprobleme der kommunalen Wohnungswirtschaft sowie zur Stärkung kommunaler Investitionen."

Was nüchtern und sperrig klingt, bedeutet eine Entlastung der Landeshaushalte in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

DDR-Renten wurden unterschätzt

Es geht um Rentenansprüche aus der einstigen DDR. Dort gab es 27 Zusatzversorgungssysteme, etwa für Ärzte, Ingenieure oder Künstler. Die Kosten dafür tragen bis heute mehrheitlich die ostdeutschen Länder, 60 Prozent. Das Problem dabei. Die Wucht der DDR-Rentenansprüche wurde im Zuge der Wiedervereinigung unterschätzt.

Manche Berufsgruppen haben sich über die Jahre zusätzliche Rechte und damit Rentenansprüche vor Gericht erstritten. Kurzum, die Kosten sind seit 1990 gestiegen. Die ostdeutschen Länder zahlen dafür inzwischen jährlich zwei bis drei Milliarden Euro. Gelder, die für dringend notwendige Investitionen fehlen. Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass der Bund seinen Anteil erhöht.

Das Versprechen will die Bundesregierung jetzt einlösen, so sieht es zumindest der Vorschlag des Finanzministers vor. Der Anteil soll von 40 auf 50 Prozent erhöht werden - heißt künftig: halbe-halbe. Bund und Länder teilen sich die Kosten.

Das Geld, das dann frei wird, könnte für die Tilgung von Altschulden oder für Investitionen genutzt werden. Jetzt wollen die Länder die Bundesregierung beim Wort nehmen und im Gespräch mit der Kanzlerin darauf pochen, dass sie vom Corona-Kuchen nicht nur die Krümel abbekommen.