Merkel vor EU-Ratspräsidentschaft: Russland wird uns beschäftigen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zur Fortsetzung eines kritisch-konstruktiven Dialogs mit Russland nutzen. "Grundlage dafür kann nur das Verständnis davon sein, dass in den internationalen Beziehungen nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts gelten", sagte Merkel am Mittwoch zum Auftakt einer Diskussionsrunde der Konrad-Adenauer-Stiftung. Dazu gehöre auch die Europäische Menschenrechtskonvention.

"Diesen Kanon an Werten und Regeln hat Russland wiederholt verletzt. Russland hat in seiner unmittelbaren Nachbarschaft einen Gürtel ungelöster Konflikte geschaffen und die ukrainische Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert", sagte Merkel. "Es unterstützt Marionettenregime in Teilen der Ost-Ukraine und greift westliche Demokratien mit hybriden Mitteln an, darunter auch Deutschland." Zweifelsfrei "wird auch Russland uns während der EU-Ratspräsidentschaft weiter beschäftigen".

Wo fundamentale Regeln des Völkerrechts missachtet würden, werde die Bundesregierung dies benennen. Falls Fortschritte im Minsk-Prozess ausblieben, müssten die bestehenden Sanktionen auch aufrechterhalten werden. Anderseits gebe die EU-Ratspräsidentschaft die Gelegenheit, neue Impulse in den Beziehungen zu setzen. Sie nannte die Themenfelder Libyen, Syrien, Klimaschutz und globale Gesundheit./cn/DP/he

(AWP)