KSK soll durchleuchtet werden

Spezialkräfte der Bundeswehr

Es gab einige rechte Vorfälle bei dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr: Zuletzt sorgte ein geheimes Waffenlager eines KSK-Soldaten für Aufsehen. Nun will Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Einheit überprüfen lassen.

Nach einer Serie von Extremismusfällen stellt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr auf den Prüfstand. Die höchsten Offiziere der deutschen Streitkräfte, KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr sowie die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), sollen als Teil einer Arbeitsgruppe eine "Strukturanalyse" der Eliteeinheit vorlegen.

Die Arbeitsgruppe werde sich Zeit nehmen bis zur letzten Sitzung vor der Sommerpause und werde konkrete Strukturmaßnahmen erarbeiten, um in Zukunft "schneller, schlagkräftiger und vor allem nachhaltiger in Sachen Extremismus im Kommando Spezialkräfte" agieren zu können, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Über die Ergebnisse soll dem Parlament berichtet werden.

Schneller fristlose Entlassungen

Der Sprecherin zufolge plant das Ministerium eine Gesetzesänderung, um Soldaten im Fall "schwerer Tatbestände" schneller fristlos entlassen zu können. Bisher war dies nur bis zum Ablauf des vierten Dienstjahres möglich, künftig sollen fristlose Entlassungen bis zum Ende des achten Dienstjahrs erlaubt sein.

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger rief die neue Arbeitsgruppe zu einer gründlichen Analyse auf. Sie müsse "jetzt umfassend liefern, um der neuen Qualität der Bedrohung auch wirklich gerecht zu werden", erklärte Brugger. "Wir werden bei diesem Thema nicht locker lassen", bis die Vorfälle geklärt seien.

"Schwierigste Phase der Geschichte"

Seit 2017 sorgen rechtsextreme Vorfälle bei der Truppe für Schlagzeilen. Diese hatte der KSK-Kommandeur und Brigadegeneral Kreitmayr scharf verurteilt und Konsequenzen angekündigt: "Ich meine, nicht zu übertreiben mit der Feststellung, dass unser Verband derzeit die schwierigste Phase seiner Geschichte erlebt", schrieb er am 18. Mai an seine Soldaten.

Das Schreiben war eine unmittelbare Reaktion auf den Fund eines Waffenverstecks mit Munition und Plastiksprengstoff bei einem Kommandosoldaten in Sachsen. Kreitmayr schrieb von einem "schockierenden Höhepunkt". "Inmitten unserer Gemeinschaft befanden und befinden sich offensichtlich noch immer Individuen, die dem sogenannten rechten Spektrum zuzuordnen sind", so der KSK-Kommandeur. Extremisten würden entfernt, sollten aber auch aus eigenem Antrieb gehen.

Kreitmayr kündigte nach dem Vorfall in Sachsen eine "Null-Toleranz-Linie" an, aber auch die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze in jedem Einzelfall. "Doch eines ist schon jetzt klar, dieser Fall stellt eine neue alarmierende Qualität dar", schrieb er.

KSK-Personalvertretung: "Das sind nicht wir"

Auch im KSK selbst soll es konkrete Maßnahmen geben: teils schon eingeführt, teils in Vorbereitung. Das Verteidigungsministerium nennt eine intensivere Aus- und Weiterbildung zum Thema Extremismus "direkt ab der Einstellung" und "über die gesamte Dienstzeit beim KSK". Auch soll es verstärkte Einzelgespräche und "psychologische Screenings" geben.

Die Personalvertretung des Verbandes ging in einem an die Verteidigungsministerin gerichteten Schreiben auf Distanz zu Nachlässigkeiten im Umgang mit Extremismus. "Auch wenn in der Vergangenheit des KSK sicherlich gravierende Fehler gemacht wurden, auch wenn manches aus falsch verstandener Kameradschaft möglicherweise toleriert wurde, so möchten wir Ihnen gemeinsam als Sprecher der Beteiligungsgremien des Verbandes zurufen: Das ist nicht das KSK. Das sind nicht wir", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

KSK - Kommando Spezialkräfte

Das KSK der Bundeswehr ist der Spezialkräfteverband des Deutschen Heeres. Zum Einsatzspektrum deutscher Streitkräfte gibt es besondere Aufgaben von strategischem Interesse, die oftmals durch herkömmliche Einheiten nicht erfüllt werden können. Dafür kommt das KSK zum Einsatz: Befreiung von deutschen Staatsangehörigen in Geisellagen in Krisen- oder Kriegsgebieten und die Festsetzung von Kriegsverbrechern oder Terroristen gehören zu diesen Aufgaben.

Die Ausbildungsunterstützung in Aufnahmestaaten und die Spezialaufklärung, das heißt die Gewinnung von Schlüsselinformationen von strategischer Bedeutung, gehören ebenfalls zu den besonderen Fähigkeiten der Kommandosoldaten.

Das KSK wurde 1996 in Dienst gestellt und ist in Calw in Baden-Württemberg stationiert. Zur Einheit mit mehr als 1.000 Soldaten gehören vier Kommando-Kompanien, eine Spezialkommandokompanie und eine Spezialaufklärungskompanie.

Quelle: Bundeswehr

Und weiter heißt es: Das Kommando stehe zur Bundesrepublik Deutschland und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung und trete jedem, der diese ablehne oder nicht mittrage "entschlossen entgegen".

Die Personalvertretung schlägt dabei Töne an, die man ungewöhnlich nennen muss und die offenkundig auf einen besonderen Ernst der Lage hinweisen, während sie der eigenen militärischen Führung das Vertrauen ausspricht. "Einerseits, um möglichen verfassungsfeindlichen Tendenzen entschieden und mit Nachdruck entgegenzutreten, aber auch, um ein neues KSK, ein KSK der Zukunft, gemeinsam aufzubauen", heißt es dazu. "Dabei sind wir ausdrücklich selbstkritisch und reflektieren unser Handeln in der Vergangenheit."