USA rütteln an Hongkongs Sonderstatus

Einmischung Chinas

Die US-Regierung will die Einmischung Chinas in Hongkong nicht weiter hinnehmen und der Sonderverwaltungszone den von Peking zugesagten Autonomiestatus aberkennen. Das hätte massive wirtschaftliche Folgen.

Die US-Regierung hält den vorteilhaften Sonderstatus für Hongkong angesichts der zunehmenden Einmischung Chinas in der eigentlich autonomen Metropole nicht mehr für gerechtfertigt. "Keine vernünftige Person kann heute angesichts der Lage vor Ort behaupten, dass Hongkong noch einen hohen Grad an Autonomie von China beibehält", sagte Außenminister Mike Pompeo in einem Bericht an den Kongress.

Dieser Bericht ist seit dem vergangenen Jahr gesetzlich vorgeschrieben. So muss die US-Regierung Hongkong alljährlich bescheinigen, dass das Sonderverwaltungsgebiet weiterhin von China autonom ist. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die Finanzmetropole laut US-Recht einen Sonderstatus in Handelsfragen genießt.

US-Strafzölle gelten bislang nicht für Hongkong

Der spezielle Rechtsstatus Hongkongs hat für Unternehmen und Bürger der Metropole große Bedeutung. Zum Beispiel gelten die gegen China verhängten US-Strafzölle bislang nicht für Einfuhren aus Hongkong. Auch die Bedeutung des Finanzplatzes Hongkong - der auch für das kommunistische China sehr wichtig ist - könnte in Gefahr geraten. Die US-Regierung erklärte jedoch bislang nicht, welche konkreten Schritte nun infolge der politischen Neubewertung geplant sind.

Pompeo hatte den Bericht an den Kongress zunächst verschoben, um die jährliche Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking abzuwarten. Dieser wird voraussichtlich am Donnerstag über ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong abstimmen. Dieses verbietet "Aufruhr" und "Separatismus" in dem Sonderverwaltungsgebiet und wird von Kritikern als weiterer Angriff auf die Bürgerrechte gesehen.

"Während die USA einst hofften, dass ein freies und gedeihendes Hongkong ein Vorbild für das autoritäre China geben könnte, wird nun klar, dass China Hongkong nach seinem eigenen Beispiel gestaltet", erklärte Pompeo.

Prinzip "ein Land, zwei Systeme" wackelt

Washington hatte sich zuletzt angesichts von Peking geplanter restriktiver Sicherheitsgesetze für Hongkong sehr besorgt geäußert. Eine Sprecherin von US-Präsident Donald Trump etwa erklärte am Dienstag, die USA sähen die Zukunft des Finanzstandorts Hongkong durch Chinas Pläne gefährdet. Trump selbst sagte, er wolle sich noch vor Ende der Woche zum weiteren Umgang mit Hongkong äußern. Das jährliche Handelsvolumen für Waren und Dienstleistungen zwischen den USA und Hongkong betrug zuletzt 67 Milliarden US-Dollar.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe an China 1997 weitgehend autonom nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" verwaltet. Zuletzt hat Peking aber immer stärker in Hongkongs Freiheiten eingegriffen. Seit vergangenem Sommer kommt es dort immer wieder zu Demonstrationen, die sich gegen die eigene Regierung, als brutal empfundene Polizeieinsätze und den langen Arm Pekings richten.

Erneute Proteste

Auch heute kam es wegen der geplanten Sicherheitsgesetze erneut zu Protesten. Mindestens 240 Demonstranten, von denen einige auch Brandsätze bei sich getragen haben sollen, wurden festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Sie hatte die Straßen rund um den Hongkonger Legislativrat mit einem Großaufgebot abgesichert. Dort sollte die zweite Lesung für ein Gesetz stattfinden, das den Missbrauch der chinesischen Nationalhymne unter Strafe stellen soll. 

Kritiker sehen in der Gesetzvorlage einen Schlag gegen die Meinungsfreiheit in der Stadt. Peking hatte erklärt, das Gesetz fördere einen patriotischen Geist und die sozialistischen Werte des Landes. In die gleiche Richtung geht auch das geplante umstrittene Sicherheitsgesetz.