Umstrittene Gesetze: neue Proteste in Hongkong

Pro-demokratische Gruppen haben in Hongkong gegen ein Gesetz protestiert, das den Missbrauch der chinesischen Nationalhymne unter Strafe stellen soll.

Mindestens 17 Demonstranten, von denen einige auch Brandsätze bei sich getragen haben sollen, wurden festgenommen, wie die Polizei mitteilte. An mehreren Orten in der Stadt kam es zu Demonstrationen mit Hunderten Teilnehmern. Die Sicherheitskräfte feuerten mit Pfeffermunition, um Demonstranten zu vertreiben.

Der Gesetzentwurf, der bereits im vergangenen Jahr vorgelegt wurde, sieht vor, dass Beleidigungen oder der Einsatz der Hymne "Marsch der Freiwilligen" für kommerzielle Zwecke künftig mit bis zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 50 000 Hongkong-Dollar (etwa 5600 Euro) geahndet werden können.

Auslöser für größere Proteste nach monatelanger Pause wegen des Coronavirus waren auch Pekings Pläne für ein Sicherheitsgesetz, das sich gegen subversive und separatistische Aktivitäten in Hongkong richtet.

Seit der Rückgabe an China 1997 wird Hongkong als eigenes Territorium nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert.

Die antichinesische Stimmung in Hongkong nimmt seit 2014 zu, als die als "Umbrella-Revolution" bekannten Proteste, die auf die Entscheidung der chinesischen Regierung zurückzuführen sind, die Direktwahl des Stadtoberhauptes erst nach Prüfung der Kandidaten zuzulassen, zunahmen.