Gemeinsamer Kurs

Kanzlerin spricht mit Chefs der Ost-Länder über Corona-Vorgehen

Berlin - Bund und Länder wollen sich bei der Corona-Politik weiterhin abstimmen. Nach einem Gespräch mit den Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer und Berlins wies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die fortdauernden „gemeinsamen Interessen“ hin, die Pandemie einzudämmen und zugleich möglichst viel gesellschaftliches Leben zu ermöglichen. Bei der nächsten Gesprächsrunde Mitte Juni solle es unter anderem um „Teststrategien“, Schulen und Kitas gehen.

Merkel trat dem Eindruck entgegen, dass sie den Umgang mit der Corona-Pandemie nun ganz den Bundesländern überlassen wolle. Zwar könnten die Länder im Bereich Infektionsschutz ihre „eigenständigen Entscheidungen“ treffen; die bisherige Strategie sei aber auch deswegen erfolgreich gewesen, weil sich Bund und Länder „immer wieder auf einen gemeinsamen Schutzrahmen einigen konnten, der fortgeschrieben wird“. Sie werde sich die Entwicklung der Corona-Pandemie „weiter so leidenschaftlich anschauen, wie die Bundesländer das tun“, kündigte Merkel an.

Corona-Beschränkungen: Bestimmte Vorschriften sollen überall gelten

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte als Vertreter der Ost-Regierungschefs, der Austausch mit dem Kanzleramt bleibe „sehr wichtig“. Zwar „sind wir jetzt in eine stärkere Eigenverantwortung der Länder eingetreten“. Dabei sei aber weiter ein Austausch mit dem Bund und zwischen den Ländern nötig, auch um Erfahrungen auszutauschen.

Sowohl Müller als auch Merkel äußerten in diesem Zusammenhang Kritik am thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). Dieser hatte angekündigt, in seinem Bundesland viele Corona-Beschränkungen aufzuheben und bestimmte Vorschriften durch weichere Gebote zu ersetzen. Sie sei „sehr einverstanden, dass jeder im Rahmen seiner Zuständigkeit arbeitet“, sagte Merkel dazu. Es sei aber wichtig, „dass wir in grundsätzlichen Fragen eine Übereinstimmung haben“.

Die Vorschriften etwa zum Abstandhalten und zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in bestimmten Situationen müssten überall gelten. Ramelows Botschaften seien „schon etwas zweideutig“ gewesen, sagte Merkel. Ihrer Meinung nach sei er Mindestabstand zu anderen eine „Verpflichtung“. Wer sich daran nicht halte, gefährde andere. (afp)