USA wollen Hongkong Sonderstatus aberkennen

Die US-Regierung will die Einmischung Chinas in Hongkong nicht weiter hinnehmen. Das Außenministerium hat die Grundlage für Strafmaßnahmen vorbereitet. In Hongkong gehen die Menschen unterdessen wieder auf die Straße: Sie wollen restriktive Sicherheitsgesetze verhindern.

Die US-Regierung hält den vorteilhaften Sonderstatus für Hongkong angesichts der zunehmenden Einmischung Chinas in der eigentlich autonomen Metropole nicht mehr für gerechtfertigt.

«Keine vernünftige Person kann heute angesichts der Lage vor Ort behaupten, dass Hongkong noch einen hohen Grad an Autonomie von China beibehält», erklärte Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch in einem gesetzlich vorgeschriebenen regelmäßigen Bericht an den Kongress.

Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong erfreut sich bisher eines speziellen Rechtsstatus, der für Unternehmen und Bürger der Metropole große Bedeutung hat. Zum Beispiel gelten die gegen China verhängten US-Strafzölle bislang nicht für Einfuhren aus Hongkong. Auch die Bedeutung des Finanzplatzes Hongkong - der auch für das kommunistische China sehr wichtig ist - könnte in Gefahr geraten. Die US-Regierung erklärte jedoch zunächst noch nicht, welche konkreten Schritte nun infolge der politischen Neubewertung geplant sind.

Washington hatte sich zuletzt angesichts von Peking geplanter restriktiver Sicherheitsgesetze für Hongkong sehr besorgt geäußert. Eine Sprecherin von US-Präsident Donald Trump etwa erklärte am Dienstag, die USA sähen die Zukunft des Finanzstandorts Hongkong durch Chinas Pläne gefährdet. Trump selbst sagte, er wolle sich noch vor Ende der Woche zum weiteren Umgang mit Hongkong äußern. Das jährliche Handelsvolumen für Waren und Dienstleistungen zwischen den USA und Hongkong betrug zuletzt 67 Milliarden US-Dollar.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe an China 1997 weitgehend autonom nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» verwaltet. Zuletzt hat Peking aber immer stärker in Hongkongs Freiheiten eingegriffen. Seit vergangenem Sommer kommt es dort immer wieder zu Demonstrationen, die sich gegen die eigene Regierung, als brutal empfundene Polizeieinsätze und den langen Arm Pekings richten.

Auch am Mittwoch kam es wegen der geplanten Sicherheitsgesetze erneut zu Protesten. Mindestens 240 Demonstranten, von denen einige auch Brandsätze bei sich getragen haben sollen, wurden festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Die Polizei hatte die Straßen rund um den Hongkonger Legislativrat mit einem Großaufgebot abgesichert. Dort sollte die zweite Lesung für ein Gesetz stattfinden, das den Missbrauch der chinesischen Nationalhymne unter Strafe stellen soll.

An mehreren Orten in der Stadt kam es zu Demonstrationen mit Hunderten Teilnehmern. Die Sicherheitskräfte feuerten mit Pfeffermunition, um Demonstranten zu vertreiben. Nach monatelanger Pause wegen des Coronavirus waren die Demokratie-Proteste in Hongkong in der vergangenen Woche erstmals wieder im größeren Umfang entfacht worden. Auslöser waren die Pläne für ein Sicherheitsgesetz, das sich gegen subversive und separatistische Aktivitäten in Hongkong richtet.

Mit Blick auf das geplante Sicherheitsgesetz appellierte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung an China, die Rechte und Freiheiten der Menschen in Hongkong zu bewahren. «Der Respekt vor demokratischen Debatten und die Beachtung der Rechte und Freiheiten in Hongkong ist durch das Vorgehen Pekings gefährdet», erklärte Bärbel Kofler. Der hohe Grad an Autonomie sei Grundlage für gesellschaftliche Stabilität und Wohlstand in Hongkong.

Das Vorhaben der Führung in Peking hat die Atmosphäre neu angeheizt. Der seit Freitag tagende Volkskongress soll zum Abschluss seiner Plenarsitzung am Donnerstag einen Beschluss verabschieden, der den Weg für ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong bereiten soll.