Covid-19
Frankreich will Anfang Juni mit Corona-Warn-App starten
Die französische Nationalversammlung hat für die neue App gestimmt. Kritiker sehen darin eine „Technologie der Überwachung“.
In Frankreich könnte sie eher starten als in Deutschland.(Foto: dpa)
Paris. Die Nationalversammlung hat für die umstrittene Anti-Corona-App StopCovid gestimmt. Schon Anfang Juni könnte sie starten, früher als die App in Deutschland. Ziel ist, die Mobilnutzer zu finden, die im Kontakt mit einer Person waren, die positiv auf Covid-19 getestet wurde, um dadurch die Pandemie in den Griff zu bekommen.
Die nationale Kommission für Informatik und Freiheiten (CNIL) hatte schon am Dienstag grünes Licht gegeben. Die Entscheidung des Senats stand noch in der Nacht zu Donnerstag an.
Zwischen Freiheits- und Datenschützern auf der einen und Befürwortern der App auf der anderen Seite kam es zu heftigen Auseinandersetzungen. Die Anwendung soll freiwillig bleiben, ist aber anders als das deutsche Projekt zentralisiert. Das französische Projekt wurde vom Gesundheitsministerium und dem Staatssekretär für Digitales vertreten und vom nationalen Institut für Informatik-Forschung (Inria) entworfen.
Durch die Technologie könnte man an Kontaktlisten kommen, die umfangreicher sind, als die Polizei sie erstellen kann. Es geht dabei um Personen außerhalb des Familien- und Freundeskreises, etwa Personen, die man in der U-Bahn getroffen hat. Um die App benutzen zu können, ist ein Smartphone mit Bluetooth nötig. Im Jahr 2019 besaßen dies 77 Prozent der Franzosen.
Die Hoffnung ist, dass möglichst viele Franzosen die App nutzen. Sie ist auf allen Systemen verfügbar, Android und iOS. Bluetooth muss dafür aktiviert sein, um die Kontakte zwischen den Benutzern in der Nähe zu verfolgen.
Die Telefone registrieren die Benutzer, die StopCovid haben. Die Benutzer bleiben dabei anonym, und die Telefone erhalten immer wieder wechselnde Identifizierungsnummern. Befinden sich zwei Geräte länger in unmittelbarer Nähe, wird diese Identifizierungsnummer vom anderen Mobiltelefon eingespeichert. Wurde eine Person positiv auf Covid-19 getestet, erstellt ein Labor einen QR-Code, den man in die App einspeichert. StopCovid kann damit Benutzer informieren, denen die infizierte Person in den vergangenen zwei Wochen begegnet ist und die sich weniger als einen Meter entfernt von ihnen länger aufgehalten hat.
Kritiker sprechen von „Technologie der Überwachung“
Diskutiert wurde in Frankreich vor allem das Risiko, dass persönliche Daten gespeichert werden. Es sollen aber keine Namen von Benutzern auf Servern der Regierung registriert werden. Auch Standortdaten sollen nicht gesammelt werden, weil die Bluetooth-Technologie und keine Geolokalisierung benutzt wird. Freunde und Kontakte des Benutzers werden nicht ausspioniert.
Der Verband „La Quadrature du Net“ und das Observatorium für Freiheit und Digitales sprachen von einer „Technologie der Überwachung“, die „eine schwere Einschränkung unserer Freiheiten“ bedeute. Auch die Franzosen sind skeptisch: Laut einer Studie des Verbandes Data Publica, der die Benutzung von Daten durch Behörden erforscht, sind 59 Prozent der Franzosen für die App, aber nur 49 Prozent wollen sie möglicherweise installieren, nur 15 Prozent sicher. „Es mangelt an Vertrauen gegenüber dem Staat“, analysiert Joël Gombin, Vizepräsident von Data Publica. Es werde befürchtet, dass die Regierung persönliche Informationen nutzen könnte.
Das Projekt sorgte auch für Kritik vonseiten der Opposition. Damien Abad, Chef der Republikaner in der Nationalversammlung, sprach von „Problemen der öffentlichen Freiheit“. Er stellte infrage, dass sich viele Franzosen beteiligen werden. Man brauche 60 Prozent, damit es gut funktioniert.
Teilweise hat CNIL die Ansicht der Kritiker geteilt, es sei ein Projekt, das „neue Fragen zum Schutz des Privatlebens“ aufwirft. Es dürfe keine Verbindung zwischen den anonymen Identifikationscodes und den Daten des Benutzers hergestellt werden. Für CNIL bedeutet das Projekt aber kein juristisches Problem, wenn die Sicherheit gewährleistet ist. Denn es gebe keine Liste von kranken Personen, sondern nur eine Liste von anonymen Identifikationsnummern.
Mehr: So weit sind Deutschland und andere EU-Länder mit ihren Corona-Apps