Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Schmidl betreffend Einbeziehung der Übergangspflege in die Verhandlungen zur Pflegereform.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) führte aus, dass die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen ständig steige und dies den Anstieg der Menschen, die Übergangspflege in Anspruch nehmen müssten, bedinge. Viele wünschten sich ein Altern in den eigenen vier Wänden, in ihrer vertrauten Umgebung – das funktioniere aber nur, wenn sich die Menschen das leisten könnten. In der Übergangspflege würden die Fixkosten unverändert bleiben, bei alleinstehenden Personen verbrauchten diese Kosten ohnehin schon den Großteil des Einkommens. Die Übergangspflege dürfe keine Notsituation auslösen oder, dass man den eigenen Haushalt verliere. Man werde dem Antrag daher gerne zustimmen.

Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, dass bei den in Heimen gepflegten Personen 20 Prozent des Einkommens als Taschengeld bleiben würden. Bei der Übergangspflege, die zwölf Wochen in Anspruch genommen werden könne, würden im Gegensatz zur Langzeitpflege die allgemeinen Lebenserhaltungskosten in unverminderter Form weiter erhalten bleiben. Insbesondere bei alleinstehenden Personen würde es hier zu ganz massiven Engpässen kommen, mit 20 Prozent Taschengeld würde man nur in Ausnahmen das Auslangen finden. Für die Dauer der stationären Pflege bei der Übergangspflege müsse ein höherer Beitrag für die Deckung der Lebenserhaltungskosten erhalten bleiben. Ein entsprechender Antrag fordert die Berücksichtigung der Fixkosten von Betroffenen in der Übergangspflege.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) unterstrich, dass sich die Übergangspflege einer regen Nachfrage erfreue und eine wichtige Überbrückungshilfe sei. Der Bedarf nach Pflege werde steigen, auch der Bedarf nach Übergangspflege, daher brauche es diese umfassende, überfällige Pflegereform.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag blieb in der Minderheit.

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Antrag betreffend Steuerbonus für Freizeitsportler – Mitgliedsbeiträge für Fitnessstudios und Sportvereine steuerlich absetzbar machen. (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
• Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten DI Dinhobl und Aigner betreffend Unterstützungsmaßnahmen für gemeinnützige Sportvereine bzw. Sportorganisationen (Berichterstatter: Abgeordnete Elvira Schmidt (SP).

Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, es wäre besser die tägliche Turnstunde umzusetzen. Wer als Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern etwas Gutes tun möchte, könne das jetzt schon steuerlich günstig machen. Das Steuerwesen würde bereits unter zu vielen Ausnahmen leiden, Vereinfachung wäre angesagt, nicht die Einführung weiterer Ausnahmen. Es brauche Steuersenkung auf Arbeit und einen „gescheiten“ Absetzbetrag.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) sagte, dass diese steuerliche Entlastung ein Anreiz wäre, Sport zu treiben. Gerade für Kinder sei eine Mitgliedschaft in einem Sportverein ein wichtiger sozialer Anker. Für berufstätige Erwachsene sei Sport ein guter Ausgleich. Zudem seien seit Beginn der Covid19-Krise Einnahmen der Sportvereine weggefallen.

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) findet es schade, dass der Antrag Steuerbonus auf Ablehnung laute. Denn jede Entlastung wäre ein Anreiz für mehr sportliche Aktivitäten. Zum Antrag Unterstützungsmaßnahmen für Sportvereine ergänzte er, dass die meisten Vereine von großer gesellschaftspolitischer Bedeutung seien und um ihre Existenz fürchteten. Er schlage daher vor, einmalige Zweckzuschüsse zu gewähren.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger BA (VP) sprach ein klares Bekenntnis zum Sport und zum Breitensport aus. Es sei daher ganz wichtig, die Mittel so effizient als möglich einzusetzen, damit alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher daran teilhaben könnten. Man solle kein Gießkannen-System produzieren, sondern zuerst die Bundesmittel abholen. Das Land könne darauf aufbauend im Bedarfsfall nachschärfen. Das Sportland Niederösterreich mache sehr viel für den Breitensport und die Sportinfrastruktur.

Der auf Ablehnung lautende Ausschussantrag (Steuerbonus für Freizeitsportler) wurde mit Mehrheit angenommen.

Der Abänderungsantrag betreffend Unterstützungsmaßnahmen für gemeinnützige Sportvereine bzw. Sportorganisationen wurde abgelehnt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, Geld zu versprechen, als gäbe es kein Morgen, das sei eine gefährliche Strategie. Das Pensionssystem sei nicht nachhaltig aufgestellt. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass die Generationen für einander Verantwortung übernehmen. Die Pensionsausgaben würden heuer wieder um 1,4 Milliarden Euro steigen, ein Viertel des Budgets werde für Pensionen verwendet. So gehe Wählerstimmenmaximierung, aber keine Zukunftsgestaltung. Notwendig sei ein nachhaltig aufgestelltes Pensionssystem, das die Jungen schultern könnten.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, Österreich könne es sich leisten, all jenen Menschen, die hart gearbeitet haben und ihre Beiträge einbezahlt haben, eine abschlagsfreie Pension zukommen zu lassen. Bereits am 19. September 2019 habe der Nationalrat den Beschluss gefasst, Pensionsleistungen mit 540 Beitragsmonaten aus Erwerbstätigkeit abschlagsfrei zu stellen. Mit 1.1.2020 sei diese Regelung in Kraft getreten und ermögliche mit 45 nachgewiesenen Beitragsjahren bereits mit 62 Jahren in Pension zu gehen. Die Regelungen seien fair und gerecht und würden mehr Lebensqualität bedeuten.

Abgeordneter René Pfister (SP) betonte, die Neuberechnung sowie die Einbeziehung der Präsenzdienstzeiten und der Zivildienstzeiten würden Kosten von rund 100 Millionen Euro bedeuten. Es würden sich Gesamtkosten von rund 125 Millionen Euro für das Pensionssystem mehr ergeben. Die Pensionisten seien mit ihrer Kaufkraft ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) hielt fest, diese Handlung, die im Nationalrat von SP und FP gesetzt worden sei, sei „ein Schnellschuss“ gewesen. Ohne Befassung der Sozialpartner, ohne Ausschussberatung. Die Alterssicherungskommission habe diesen Beschluss ebenfalls kritisch bewertet. Die Materie „Pension und Alterssicherung“ sei sehr sensibel und empfindsam. Es solle auch eine Rechtssicherheit und eine Planungssicherheit für die Menschen geben. Die Verantwortungsträger im Parlament würden sich derzeit sehr intensiv mit dieser Thematik auseinandersetzen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, die Neos hätten, seitdem sie die politische Bühne betreten hätten, mutig von der „Pensionslüge“ gesprochen. Das Pensionssystem sei ein Umlagesystem und funktioniere nur dann, wenn es ausreichend aktive Beschäftigte gebe, die ins System einzahlen, sodass die Pensionisten daraus bedient werden. Das faktische Pensionsalter müsse an das gesetzliche Pensionsalter angepasst werden.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Mehrheit von Grüne, VP und Neos angenommen.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Mag. Hackl betreffend Unterstützung von Absolventen von Meister- und Befähigungsprüfungen.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, die Meisterkurse müssten zur Gänze von der öffentlichen Hand übernommen werden. Grundsätzliches Ziel müsse es sein, die Lehre als attraktiven Karrierepfad zu sehen.

Sie hob hervor, dass es wichtig sei, die Lehre neu zu gestalten. Dadurch würden sich für die Meisterin bzw. den Meister ganz neue Chancen eröffnen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) betonte zu diesem Antrag, man wolle Niederösterreich zum „Land der Meister“ machen, um dem Fachkräftemangel entgegen zu steuern. Der Fachkräftemangel beschäftige schon seit Jahren, viele Unternehmen stünden vor großen Herausforderungen, gerade auch in der jetzigen Situation.

Abgeordneter Rene Pfister (SP) sagte, seine Fraktion begrüße diesen Antrag, habe dazu aber einige Anmerkungen, so etwa betreffend Meisterkurse. Diese sollten auch als Arbeitszeit anerkannt werden. Um aber die Arbeitgeber nicht über Gebühr zu belasten, sollen die Arbeitgeber eine Refundierung der daraus entstehenden Kosten in Form einer Förderung bekommen. Er brachte diesbezüglich einen Antrag ein.

Abgeordneter Kurt Hackl (VP) meinte, es sei immer wieder ein schönes Ereignis, wenn frisch gebackene Meisterinnen und Meister ausgezeichnet werden. Man werde weltweit beneidet für das duale Ausbildungssystem, dieses werde immer wieder als Vorbild und Schlüsselfaktor bezeichnet. Deshalb brauche es eine verstärkte Unterstützung.

Der Abänderungsantrag der Abg. Pfister u. a. fand keine Mehrheit. Der Hauptantrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Moser betreffend NÖ Digitalisierungsstrategie und Schule 2.0.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) vertrat die Ansicht, dieser Antrag sei „ein Armutszeugnis“. Im Antragstenor stehe, „dass man bittet, zu evaluieren“. Sie stellte die Frage, ob das heiße, „dass man das normalerweise nicht macht“. Man brauche eine entsprechende Ausstattung mit Hardware für die Schülerinnen und Schüler und für die Schulen, und man brauche eine entsprechende Ausbildung für die Pädagoginnen und Pädagogen.

Abgeordneter Georg Ecker (GRÜNE) verwies darauf, dass man in der letzten Sitzung eine ähnliche Diskussion geführt habe. Man sei in Bezug auf die digitale Ausstattung der Schulen bzw. der Schülerinnen und Schüler „viel zu spät dran“, diese Dinge hätte man vor Jahren umsetzen müssen. Um E-Books verwenden zu können, brauche es zunächst einmal die Endgeräte, führte er dafür ein Beispiel an.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) vertrat die Ansicht, der VP-Antrag sei „an Oberflächlichkeit nicht zu überbieten“. Es wäre besser, mit Lehrern und Schülern zu reden und sich auch den Ländervergleich genau anzuschauen. Von den Schülern höre man, was wirklich Verbesserungen wären, etwa das Ersetzen von Schulbüchern durch E-Books. Ein großer Aufholbedarf bestehe bei den drahtlosen Netzwerken für die Schulen.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) sagte, sie habe sich in diesem Hause in der Vergangenheit zur Digitalisierung immer wieder zu Wort gemeldet. Sie vermisse aber nach wie vor Schritte, um die Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Zukunft vorzubereiten. Digitale Netzwerke könne man nur gemeinsam nutzen.

Abgeordnete Margit Göll (VP) hielt fest, dass das Land punkto Digitalisierung zahlreiche Maßnahmen gesetzt und große Fortschritte gemacht habe. Es brauche jedoch noch einen flächendeckenden Breitbandausbau, auch die Lehrerfortbildung müsse vorangetrieben werden. Weiters sprach sie sich für eine Überarbeitung der Lehrpläne aus.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) meldete sich noch einmal mit einer Klarstellung zu Wort.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Es folgte ein Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Rosenmaier, Mag. Hofer-Gruber u.a. betreffend Aufforderung an die Bundesregierung, Niederösterreichische Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Corona-Krise mit einem Investitionsprogramm zu unterstützen.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) ließ zunächst über die Zuerkennung der Dringlichkeit abstimmen. Diese wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte. Die Gemeinden wären näher am Bürger als etwa Land oder Bund. Tatsache sei aber auch, dass die Gemeinden wenig Finanzspielraum hätten. Der Finanzausgleich sollte deshalb neu verhandelt werden. Es brauche gemeinsame Anstrengungen, um das finanzielle Gleichgewicht wiederherzustellen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) ist der Ansicht, dass es keine Veranlassung gebe, das mit dem Bund ausverhandelte Finanzpaket für die Städte und Gemeinden in Frage zu stellen. Es handle sich auch um ein Klimaprogramm. Damit könne man der Klimakrise den Kampf ansagen. Sie hoffe, dass bis zu den Verhandlungen für den Finanzausgleich ein aufgabenorientierter Zugang gefunden werde.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) bezeichnete die Gemeinden und Gemeindeverbände als Basis für das Zusammenleben, sie würden für die grundlegende Versorgungssicherheit wie Kinderbetreuung, Müllabfuhr, Kanal, Wasser, Finanzierung der Feuerwehr und der Rettung sorgen. Es sei unbestritten, dass die Gemeinden jetzt durch Covid ein Problem hätten, liquide zu sein. Die Gemeinden müssten das tägliche Leben, die Mitarbeiter bezahlen. Zur Projektfinanzierung merkte er an, dass er denke, dass Projekte nun eher gestoppt werden, weil man sich diese gerade nicht leisten könne. Die Gemeinden bräuchten jetzt Geld, der Bund solle ihnen dieses geben. Er stellte einen Antrag betreffend Sicherstellung der Gemeindefinanzen für das Jahr 2020 und Covid 19-Krise.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) sagte ein herzliches „Danke“ an alle Verantwortlichen in den Gemeinden. Finanzielle Unterstützung für die Gemeinden sei lebensnotwendig, denn diese bedeute Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Man müsse die Gemeinden unterstützen, wo man nur könne. Es seien 180 Millionen Euro, die den niederösterreichischen Gemeinden schon heuer in ihren Haushalten fehlen werden. Viele Gemeinden werden Probleme bei laufenden Ausgaben haben. Es gebe nur eine wirkungsvolle Maßnahme, nämlich den Ersatz vom Entfall der Einnahmen. Land und Bund seien gefordert, den Gemeinden unter die Arme zu greifen. Das vom Bund präsentierte Investitionspaket für die Gemeinden sei kurzsichtig gedacht. Es gelte, die Gemeinden liquid zu halten, um sie durch die Krise zu bringen.

Abgeordneter Karl Moser (VP) gab dem Abgeordneten Rosenmaier dahingehend recht, dass alle zutiefst damit beschäftigt gewesen seien, die Corona-Krise zu bewältigen. Die Gemeinden seien damit beschäftigt gewesen all das, was vom Bund verordnet worden sei, umzusetzen – sei es den Menschen zu helfen oder die Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Das sei eine großartige Leistung. Allen Gemeindevertretern, Ehrenamtlichen und Verantwortlichen aus dem Gesundheitsbereich, die das System aufrechterhalten hätten, sagte er „Danke“. Er stellte klar, dass es in Wahrheit so sei, dass die Gemeindevertreter auf Bundesebene ein großes Paket ausverhandelt hätten. Dieses gebe Planungssicherheit. Die Milliarde Euro für die Gemeinden seien fixe Beträge, diese würden auf jeden Fall den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, damit würden nicht nur Projekte finanziert werden, sondern auch die Liquidität langfristig erhalten bleiben.

Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) replizierte, dass er das unterschreibe, was sein Vorredner gesagt habe. Er habe gesagt, dass die Milliarde „super“ sei. Das sei aber Schritt zwei. Vor Schritt zwei müsse aber Schritt eins kommen. In vielen Gemeinden habe man das Problem, dass man das tägliche Leben nicht bezahlen könne.

Klubobmann Klaus Schneeberger meinte, es sei in diesem Land immer gesagt worden, man lasse niemanden im Stich. Der Bund habe dieses Paket mit den Gemeindevertretern ausgehandelt. Es werde eine Milliarde vom Bund locker gemacht, um zu signalisieren, dass man wisse, was die Gemeinden wert seien. Gleichzeitig hätten die Landeshauptfrau und der Finanzreferent signalisiert, dass, wenn Notwendigkeiten gegeben seien, das Land die Gemeinden nicht alleine stehen lasse. Das Land habe einen Bürgermeister oder eine Gemeinde noch nie im Stich gelassen und werde sie auch in den nächsten Wochen und Monaten nicht im Stich lassen.

Der Abänderungsantrag der Abg. Dorner u. a. blieb in der Minderheit. Der Dringlichkeitsantrag der Abg. Rosenmaier u. a. blieb ebenfalls in der Minderheit.

Schluss der Sitzung!

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