«Sonderstatus ist Makulatur»

USA erwägen Abschaffung von Privilegien für Hongkong

• Die US-Regierung hält den Sonderstatus für Hongkong nicht mehr für gerechtfertigt.
• Grund ist die zunehmende Einmischung Chinas in die eigentlich autonome Metropole.
• Die USA könnten die Zollvorteile für Hongkong aufheben. Entschieden ist aber noch nichts.

«Keine vernünftige Person kann heute angesichts der Lage vor Ort behaupten, dass Hongkong noch einen hohen Grad an Autonomie von China beibehält», erklärte Aussenminister Mike Pompeo in einem gesetzlich vorgeschriebenen Bericht an den Kongress.

Pompeo gab keine Empfehlung ab, wie die USA darauf reagieren könnten. Aus informierten Kreisen verlautete aber, dass die Regierung von Präsident Donald Trump erwäge, die aktuellen Zollvorteile für Hongkong aufzuheben.

Milliardenvolumen betroffen

Derzeit gelten die gegen China verhängten US-Strafzölle nicht für Einfuhren aus Hongkong. Auch die Bedeutung des Finanzplatzes Hongkong – der auch für das kommunistische China sehr wichtig ist – könnte in Gefahr geraten. Das jährliche Handelsvolumen für Waren und Dienstleistungen zwischen den USA und Hongkong betrug zuletzt 67 Milliarden US-Dollar.

Washington hatte sich auch besorgt über das restriktive Sicherheitsgesetz für Hongkong geäussert, das Peking verabschieden will. Es richtet sich gegen «subversive und separatistische Aktivitäten» in Hongkong. Trump kündigte eine Stellungnahme noch vor Ende der Woche zum weiteren Umgang mit Hongkong an.

USA hat Sitzung des UN-Sicherheitsrat beantragt

Die USA haben zudem nach eigenen Angaben deswegen auch erfolglos eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Chinas Vorhaben würde Autonomie und Freiheiten der Sonderverwaltungszone «grundlegend untergraben», teilte die US-Mission bei den Vereinten Nationen mit. Man habe daher eine - wegen der Coronakrise virtuelle - Zusammenkunft des höchsten UN-Gremiums gefordert. China habe eine solche Sitzung aber blockiert.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe an China 1997 weitgehend autonom nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» verwaltet. Zuletzt hat Peking aber immer stärker in Hongkongs Freiheiten eingegriffen. Seit vergangenem Sommer kommt es dort immer wieder zu Demonstrationen, die sich gegen die eigene Regierung, als brutal empfundene Polizeieinsätze und den langen Arm Pekings richten.

Proteste halten an

Am Mittwoch kam es erneut zu Protesten. Mindestens 240 Demonstranten, von denen einige auch Brandsätze bei sich getragen haben sollen, wurden festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Die Sicherheitskräfte setzten Pfeffermunition ein.

Rund um den Hongkonger Legislativrat wurden die Strassen mit einem Grossaufgebot abgesichert. Dort sollte die zweite Lesung für ein Gesetz stattfinden, das den Missbrauch der chinesischen Nationalhymne unter Strafe stellen soll.