Hier der Präsident, da die Fakten

Twitter hat es gewagt, Leser von irreführenden Trump-Tweets auf Fakten hinzuweisen. Der Präsident wittert Wahlbeeinflussung. Twitter-Chef Dorsey muss sich fragen lassen, warum der Schritt erst jetzt kommt.

Jack Dorsey dürfte gerade ein paar aufregende Stunden haben. Der 43-Jährige ist CEO der Kurznachrichtenplattform Twitter. Diese hat es am Dienstag gewagt, einen Tweet des aktuellen US-Präsidenten mit einem Hinweis zu versehen, der zumindest nahelegt, dass es dieser mit der Wahrheit nicht ganz genau nimmt.

Konkret geht es um zwei Twitter-Nachrichten Donald Trumps über angeblich drohenden Wahlbetrug durch eine mögliche Briefwahl bei den Präsidentschaftswahlen in den USA im November. Dazu schrieb er sinngemäß und mit deutlich mehr Großbuchstaben: "Keine Chance, dass Briefwahl (in Kalifornien) etwas anderes wird als groß angelegter Betrug. Briefkästen werden geplündert, Wahlscheine gefälscht und jeder wird einen geschickt kriegen, egal wer er ist."

Twitter versah die beiden Tweets mit einem Hinweis in blauen Lettern, "Fakten zur Briefwahl", wer auf den Hinweis klickt, kommt zu einem Faktencheck, der überschrieben ist mit den Worten "Für Trumps Aussage, dass die Briefwahl zu Wahlbetrug führt, gibt es keinen Beleg".

Aktuelles zum Coronavirus - zweimal täglich per Mail oder Push-Nachricht

Alle Meldungen zur aktuellen Lage in Deutschland und weltweit sowie die wichtigsten Nachrichten des Tages - zweimal täglich mit SZ Espresso. Unser Newsletter bringt Sie morgens und abends auf den neuesten Stand. Kostenlose Anmeldung: sz.de/espresso. In unserer Nachrichten-App (hier herunterladen) können Sie den Espresso oder Eilmeldungen auch als Push-Nachricht abonnieren.

Wer noch weiter liest, bekommt eine kurze Zusammenfassung zum Thema und etwas Kontext wie: "Die Briefwahl ist schon jetzt in allen Staaten erlaubt, für Wähler, die etwa im Urlaub sind" und "fünf Bundesstaaten wählen schon jetzt hauptsächlich per Brief". Die Informationen stammen offenbar aus Nachrichtenartikeln von Internetseiten wie CNN, The Hill oder der Washington Post, werden aber offenbar von Twitter-Mitarbeitern kuratiert und in Form gebracht.

Es ist das erste Mal, dass Twitter einen Tweet des US-Präsidenten mit einem Faktencheck verbindet. Richtig überraschend kommt der Schritt dennoch nicht. Vor wenigen Wochen hatte die Plattform angekündigt, zumindest im Fall von Falschinformationen zu Covid-19 künftig härter durchzugreifen. Damals schrieb Twitter-Manager Yoel Roth, irreführende Tweets würden künftig mit einem Warnhinweis versehen, der auf "die Fakten zu Covid-19" verlinkt.

Auf die Nachfrage, ob das auch für Tweets von Prominenten wie Trump gelte, twitterte Roth damals, auch führende Politiker seien von der neuen Policy betroffen, wenn sie irreführende Informationen verbreiteten. Im Nachhinein lässt sich sein Tweet als letzter Warnschuss an Trump interpretieren.

Der nahm den Faktencheck für seine Tweets alles andere als gelassen auf. Am Dienstagabend warf Trump der Plattform ihrerseits Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2020 vor. Insbesondere, dass seine Aussagen mit Faktenchecks der Washington Post und CNN verknüpft werden, scheint ihm ein Dorn im Auge zu sein. Mit dem Besitzer der Post, Jeff Bezos, führt Trump seit längerem einen Privatkrieg, CNN betitelt Trump seit Jahren als Fake-News.

Tatsächlich gibt es gute Gründe, die Entscheidung Twitters zu hinterfragen. Vor allem der Zeitpunkt des nun ersten Trump-Faktenchecks auf der Plattform macht das Unternehmen angreifbar. Denn es hätte bereits vorher genügend Anlässe gegeben, Trumps Twitter-Nutzung zu sanktionieren. Vieles von dem was der US-Präsident in den vergangenen knapp vier Jahren auf der Plattform schrieb, verstößt vermutlich gegen die Nutzungsbestimmungen von Twitter.

Die New York Times hatte vor wenigen Wochen die rund 11 500 Tweets seit Trumps Amtsantritt unter die Lupe genommen. 1400 davon attackierten Einwanderer oder Minderheiten, 130 priesen die Verdienste von Diktatoren, 1500 verbreiteten unbewiesene Verschwörungstheorien, allein 40 von diesen bezogen sich auf angeblichen Wahlbetrug. Ob Twitter-Chef Jack Dorsey eine gute Erklärung findet, warum gerade der 41. Tweet zu diesem Thema mitten in einem Wahljahr der Anlass zur Fakten-Prüfung für Trump sein soll, bleibt abzuwarten.

In einer E-Mail-Antwort an die SZ schrieb Twitter lediglich, die Sanktion für die beiden Tweets von Trump sei in Zusammenhang mit der jüngst angekündigten Initiative gegen Falschinformationen zu Covid-19 zu sehen. Derartige Labels und Warnhinweise sollen demnach häufiger eingesetzt werden, um Nutzern zusätzlichen Kontext zu bestimmten Tweets zu liefern. Die Hinweise seien vor allem für solche Nachrichten gedacht, die zwar keinen unmittelbaren Schaden anrichten, die aber dennoch geeignet seien, Nutzer in die Irre zu führen oder zu verwirren.