Wirtschafts-Krise: Welche Ideen die EZB hat - was gefordert wird

Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft im gesamten Euro-Raum massiv. Entschlossen versucht die EZB, entgegenzusteuern. Wird das Notprogramm schon nächste Woche ausgeweitet?

Europas Währungshüter bereiten den Boden für weitere Nothilfen in der Corona-Krise. "Wenn wir feststellen, dass sich die Situation verschlechtert hat und wir der Ansicht sind, dass weitere Anreize erforderlich sind, wird die EZB bereit sein, ihre Instrumente zu erweitern, um ihr Ziel der Preisstabilität zu erreichen", sagte Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der "Financial Times" (FT).

Kommt eine Ausweitung des EZB-Notprogramms?

Volkswirte und Analysten halten es für gut möglich, dass der EZB-Rat bei seiner nächsten regulären Sitzung nächste Woche Donnerstag (4.6.) eine Ausweitung des am 18. März aufgelegten Corona-Notprogramms PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) beschließen wird. Denn angesichts des hohen Tempos, mit dem die EZB derzeit Staats- und Unternehmensanleihen kauft, dürften die bisher bis zum Jahresende veranschlagten 750 Milliarden Euro schon im Herbst ausgeschöpft sein.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte bereits Ende April betont: "Wir können aktuell bis Ende des Jahres über eine Billion Euro einsetzen." Der EZB-Rat sei bereit, den Umfang des Notkaufprogramms "so weit und so lange wie nötig anzupassen."

Konjuktur bricht ein - EZB entschlossen zu handeln

Am Mittwoch bekräftigte Lagarde in einer Online-Diskussion mit Jugendlichen die Einschätzung der Notenbank, dass die Konjunktur im Euroraum infolge der Virus-Pandemie drastisch einbrechen wird. Demnach dürfte die Wirtschaft im Währungsraum der 19 Länder in diesem Jahr um acht bis zwölf Prozent schrumpfen. Prognoseszenarien, die von einem geringeren Rückgang der Wirtschaftsleistung ausgingen, seien mittlerweile überholt. Anfang Juni werde man einen besseren Überblick haben, ergänzte Lagarde. Dann veröffentlicht die Notenbank im Rahmen ihrer Zinssitzung neue Prognosen zu Wachstum und Inflation.

Seit Tagen betonen führende Notenbanker die Entschlossenheit der EZB zum Handeln. Das Corona-Notprogramm PEPP könne sowohl im Umfang als auch in der Zusammensetzung angepasst werden, sagte Schnabel in dem "FT"-Interview. Am Dienstag hatte EZB-Vize Luis de Guindos in einer Telefonschalte bekräftigt, die EZB sei "völlig offen", ihre Maßnahmen "neu zu kalibrieren". Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau sagte am selben Tag, höchstwahrscheinlich werde die EZB weiter gehen müssen als bisher. Und am Freitag hatte EZB-Chefvolkswirt Philip Lane erklärt, die Notenbank müsse ihre Instrumente im Juni anpassen, falls dies erforderlich werden sollte.

Bei Zinsen hat die EZB kaum Spielraum

Die Wertpapierkäufe helfen Staaten wie Unternehmen: Sie müssen für ihre Papiere nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank als großer Käufer am Markt auftritt. Auch andere Notenbanken stemmen sich mit Anleihenkäufen und Zinssenkungen gegen die Krise. Bei den Zinsen hat die EZB jedoch relativ wenig Spielraum. Denn der Leitzins im Euroraum liegt seit nunmehr gut vier Jahren auf dem Rekordtief von null Prozent. Hauptziel der EZB ist ein ausgewogenes Preisniveau bei einer mittelfristigen Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent.

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Nach Urteil zu Staatsanleihen - kann EZB handeln?

Eine Ausweitung der Anleihenkäufe würde Schnabel zufolge keine Reaktion auf die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darstellen. Die Karlsruher Richter hatte in einer einschneidenden Entscheidung am 5. Mai geurteilt, die Beschlüsse der EZB zu ihrem milliardenschweren Staatsanleihenkaufprogramm PSPP (Public Sector Purchase Programme) seien kompetenzwidrig.

Die Notenbank muss nun die Verhältnismäßigkeit dieses mit Unterbrechung seit März 2015 laufenden Programms darlegen - sonst darf die Bundesbank sich an diesen Käufen nicht mehr beteiligen. Die Corona-Hilfen der EZB klammerte das oberste deutsche Gericht in seinem Urteil ausdrücklich aus.

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