Analyse : Gegen Sparsame: Im Ringen um riesiges Corona-Paket rückt Berlin näher ans Mittelmeer

Jetzt liegen alle Pläne für die wirtschaftliche Erholung Europas von der Corona-Krise auf dem Tisch. Die EU-Kommission hat ihre Blaupause dafür vorgestellt, sich am deutsch-französischen Plan eines Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro orientiert und noch 250 Milliarden draufgelegt.

Vier Länder, die als „Sparsame Vier“ bekannt wurden, haben ihren Widerstand dagegen zu Protokoll gegeben. Nun kann das große Feilschen beginnen. Doch die alten Rahmenbedingungen dafür haben sich verändert, neue Konstellationen sind entstanden. In der Politik können geographische Begriffe neue Bedeutungen annehmen.

So lag zu Zeiten des Eisernen Vorhangs aus West-Berlin gesehen in jede Himmelsrichtung Osten. Seit Corona purzeln auch in der Europäischen Union alte Orientierungsmarken durcheinander. Die Pandemie verschiebt die Gewichte innerhalb des Staatenbunds ohne Rücksicht auf Längen- und Breitengrade und frühere Allianzen, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer neuen Studie festhält.

Bewährungsprobe für Machtbalance in der EU

Darin heißt es, nicht nur der Zusammenhalt der EU stehe vor einer Bewährungsprobe, sondern auch ihre innere Machtbalance. Dabei sehen die Wissenschaftler Spanien und Italien im Vorteil, denen eine stärkere „Südorientierung“ Frankreichs helfe.

In der Forderung nach einer Gemeinschaftshaftung für die Schulden aus dem Wiederaufbauprogramm gegen die Folgen der Corona-Krise wüssten diese drei Länder jetzt auch Irland, Belgien, Luxemburg und Slowenien an ihrer Seite; die baltischen Staaten und die Slowakei hätten zumindest ihre Fundamentalopposition dagegen aufgegeben.

Die Stiftung hält daher fest, „dass sich der traditionelle ökonomische Süden erweitert hat“. Dagegen sei „der alte Norden in die Defensive geraten und hat bis auf die umstrittene Forderung nach Eurobonds zahlreichen Unterstützungsrufen aus diesem Lager entsprochen“.

Die „Viererbande“ hütet das letzte Tabu

Nun soll auch dieses letzte Tabu noch fallen. Im Kreise der Staaten, die als „Sparsame Vier“ bekannt wurden (Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark), werden die Pläne aus Brüssel, Berlin und Paris als faktische Einführung von Euro- oder Coronabonds beeurteilt, da sie eine Verschuldung der EU als Ganzes vorsehen. Deshalb, so heißt es in ihren diplomatischen Vertretungen in Brüssel, gebe es zurzeit keine Gespräche über das weitere Vorgehen: „Wir beginnen mit den anderen zu verhandeln, wenn das Thema Coronabonds vom Tisch ist.“

Es soll nach den Vorstellungen der vier Regierungen keine zusätzlichen Zuschüsse aus dem EU-Budget für Staaten geben, die durch Corona in substanzielle Not gerieten, sondern individuell rückzahlbare Kredite. Die Länder-Allianz, die sich selbstironisch auch „Viererbande“ nennt, hofft auf Unterstützung von Teilen der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei).

Diesen mittelosteuropäischen Staaten ist daran gelegen, ihren Status als Netto-Nutznießer von Hilfen aus dem EU-Topf nicht von einer Umlenkung des Geldes in den Süden gefährden zu lassen. In einem gemeinsamen Papier wenden die „Sparsamen Vier“ sich auch gegen „signifikante Steigerungen“ des EU-Haushalts. Stattdessen solle die EU-Kommission überall dort sparen, wo wirtschaftliche Belange nicht betroffen seien.

Mit neuen Steuern aus der Wirtschaftskrise?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat andere Pläne. Mit dem moralischen Appell, eine Union der Besitzenden und der Habenichtse zu verhindern, legte sie auf die 500 Milliarden, die Paris und Berlin für einen europäischen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung vorsahen, noch einmal 250 Milliarden als Wunsch drauf. Diese 750 Milliarden entsprechen nach Schätzungen in EU-Parlamentskreisen etwa 4,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der Union. Zwei Drittel davon sollen als Zuschüsse aus dem EU-Haushalt gewährt werden, der Rest als Kredite.

Von der Leyen sieht nicht nur eine dringende Notwendigkeit, dass die EU ausnahmsweise gemeinsam Schulden aufnimmt. Sie müsse sich auch „eine Reihe neuer eigener Einnahmequellen“ erschließen. Als Beispiele nannte die Präsidentin vor dem Europaparlament eine CO2-Grenzsteuer für klimaschädliche Produkte aus dem nichteuropäischen Ausland und eine Digitalsteuer.

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Krise durch neue Steuern einbremsen: "Wirtschaftlicher Unsinn"

Unterstützung findet von der Leyen bei der SPD. Der Chef ihrer Abgeordneten im Europaparlament, Jens Geier, will „hin zu echten EU-Eigenmitteln, die dann auch die Rückzahlung der Kredite mitfinanzieren können“. Dafür fällt ihm eine Fülle neuer Abgaben ein, die Brüssel erheben könnte: auf Plastik und Kerosin, den Kohlendioxid-Ausstoß von Schiffen und Flugzeugen.

Das halten nicht nur die „Sparsamen Vier“ für fragwürdig. Der Haushaltsexperte der FDP im Europaparlament, Moritz Körner, urteilt: „Die Idee, die Wirtschaftskrise durch neue Steuern einbremsen zu wollen, ist wirtschaftlicher Unsinn.“ Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments, Monika Hohlmeier (CSU), warnt außerdem davor, EU-Hilfe zweckzuentfremden: „Für Altschulden darf es letztendlich keinen Cent geben.“

Riesenaufgabe für Deutschland im EU-Ratsvorsitz

Doch Italien und Spanien stehen bei den „Sparsamen Vier“ im Verdacht, sich beim Einsatz des Geldes aus Brüssel nicht auf die Finger schauen lassen zu wollen. Drei Wochen vor dem nächsten EU-Gipfel deutet nichts darauf hin, dass die gemeinsame Front von Österreich, den Niederlanden, Dänemerk und Schweden bröckeln würde. Für sie geht es gleich doppelt ums Eingemachte. Sie fürchten um das bislang gültige Verschuldungsverbot für die EU-Kommission und um die Maastricht-Kriterien für Stabilität in der Eurozone.

Die Grünen im Europarlament hofften, dass ihre Parteifreunde als Koalitionspartner in Österreich und Schweden Risse in der Allianz erzeugen könnten. Der grüne österreichische Vize-Kanzler Werner Kogler reagierte mit einem eher vorsichtigen Brief nach Brüssel, in dem er von Krediten auf „solider Basis von Zuschüssen“ sprach. In Schweden machen die Grünen in einer Minderheitsregierung mit, die jederzeit vom Parlament überstimmt werden kann.

Kompromisslösung braucht Zustimmung aller EU-Mitglieder

Im schwedischen Reichstag ist eine Ablehnung der Vorschläge aus Brüssel, Berlin und Paris ebenso zu vermuten wie im dänischen Folketing, das die Tageszeitung „Jyllands-Posten“ zu ihrer Befriedigung in dieser Frage „nahezu einig“ sieht. Auch die Haltung der niederländischen Tweede Kamer in Den Haag lässt Ministerpräsident Mark Rutte wenig Spielraum.

Jede Kompromisslösung, wie immer sie auch aussehen mag, braucht die Zustimmung aller Mitglieder der EU. Hier baut sich eine Riesenaufgabe für die Bundesrepublik auf, die am 1. Juli den Ratsvorsitz der Europäischen Union übernimmt und als Vermittler tätig werden muss. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat erkannt: „Die Erwartungen an Deutschland sind riesig, diese Führungsrolle als ehrlicher Makler anzunehmen.“

Berlin rückt politisch näher ans Mittelmeer

Noch hat die Bundesregierung ihr Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nicht beschlossen. Sie kündigte jedoch an, die Pläne der Europäischen Kommission zu berücksichtigen. Das dürfte nicht so schwierig werden, da von der Leyen den deutsch-französischen Vorschlag quasi zu ihrer Arbeitsgrundlage gemacht hat.

Doch in ihrer neuen verantwortungsvollen Position muss die Bundesrepublik den Anliegen aller Mitgliedsländer gerecht werden. Im Falle der „Sparsamen Vier“ dürfte das eine delikate Aufgabe werden, da der Nordsee- und Ostsee-Anrainer Deutschland dort inzwischen als neues Mitglied des „Club Med“ im politischen Süden Europas wahrgenommen wird.

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