Budgetdebatte

Wöginger: Budget-Abänderungsantrag kommt noch heute

Die Budgetdebatte im Nationalrat hat am Mittwoch erneut Fahrt aufgenommen. ÖVP-Klubchef August Wöginger versprach, den von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in Aussicht gestellten Abänderungsantrag, der die Covid-19-Kosten berücksichtigen soll, noch heute an die Abgeordneten übermitteln zu wollen. Die SPÖ forderte vergeblich eine Sitzungsunterbrechung, die FPÖ die Herbeischaffung Blümels.

"Wir werden den Abänderungsantrag den Usancen des Hauses entsprechend heute noch übermitteln, damit genügend Zeit bis zu den (für Donnerstagabend erwarteten, Anm.) Schlussabstimmungen bleibt", sagte Wöginger. Für die Aufregung zeigte er wenig Verständnis, "anscheinend braucht die Budgetdebatte jeden Tag ihren oppositionellen Höhepunkt", meinte er.

Für etwas Farbe am eher dahinplätschernden zweiten Tag der Budgetdebatte hatte zunächst Jan Krainer von der SPÖ gesorgt. Er ortete einen schweren handwerklicher Fehler im Budgetentwurf, weil Blümel laut Bundesfinanzgesetz Corona-Hilfsgeld im Ausmaß von 28 Mrd. Euro auf ein Konto bekommen soll, das gar nicht existiere. Auch dies gelte es zu korrigieren. "Wenn Sie Hilfe brauchen, wie man ein Budget erstellt, helfen wir nicht nur bei den Verfassungsregeln, sondern auch bei den kleinen Buchhaltungsregeln", höhnte er Richtung ÖVP und Grüne.

SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried ging es allgemeiner an. "So geht das nicht weiter", meinte er in Richtung der Regierungsfraktionen und kritisierte, dass sich Blümel mitten in der Budgetdebatte entschließe, den Budgetvoranschlag zu ändern. Das Parlament könne sich das nicht bieten lassen. "Ich ersuche Sie daher, festzustellen, gibt es jetzt diesen Abänderungsantrag vom Finanzminister? Wann kommt er? Was ist der Inhalt? Und unterbrechen Sie die Sitzung, bis diese Dinge geklärt sind", forderte er von Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP). Man wolle "nicht weiter über Zahlen diskutieren, die nicht mehr relevant sind".

Sobotka ging nicht weiter darauf ein, ließ aber den Wunsch der FPÖ abstimmen, Blümel herbeizuzitieren. Mehrheit gab es dafür keine. Der FP-Abgeordnete Erwin Angerer hatte gefordert, dass der Finanzminister seine Änderungswünsche selbst erklären solle.

Der Kritik an den Regierungsfraktionen schloss sich auch Nikolaus Scherak von den NEOS. Die gewählte Vorgangsweise sei alles andere als seriös. Das Budget müsse an den Ausschuss rückverwiesen werden.