Finanzen

Hessen soll die Corona-Krise für Investitionen nutzen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund trägt seine Forderungen für ein hessischen Konjunkturprogramm vor. Profitieren sollen vor allem auch die Schulen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen sieht in der Corona-Krise den gegebenen Anlass, um die öffentliche Infrastruktur auszubauen und den „Investitionsstau“ zu beseitigen. Vor allem der soziale Wohnungsbau, der Verkehr und der Bildungssektor sollten nach Ansicht der Gewerkschafter von einem Konjunktur- und Investitionsprogramm des Landes profitieren.

„Angesichts des dramatischen Ausmaßes der Krise muss das Motto der Landesregierung lauten: ,Nicht kleckern, sondern klotzen’“, forderte der DGB-Bezirksvorsitzende Michael Rudolph am Mittwoch. Das Land müsse die Einnahmeausfälle der Kommunen ausgleichen, damit diese weiterhin investieren könnten.

Hessen selbst soll nach der Vorstellung des DGB beispielsweise in die Krankenhäuser investieren. Darüber hinaus könne das Land Konsumgutscheine ausgeben. Diese könnten an Menschen mit geringem Einkommen verteilt werden oder für besonders stark von der Corona-Krise betroffene Bereiche gelten, etwa für die Kultur.

Ebenso wichtig sei die Förderung der privaten Wirtschaft. Das ökologische und soziale Engagement der Unternehmen solle dabei ein Kriterium für die Unterstützung sein. Ausgebaut werden solle auch der öffentliche Nahverkehr, um das Klima zu schützen.

Allein in den Schulen schätzt der DGB den Investitionsstau in Hessen laut Kai Eicker-Wolf auf rund vier Milliarden Euro. Ähnlich sehe es bei den Hochschulen aus. Das Land könne diesen Stau innerhalb von zehn Jahren auflösen.