Konjunkturhilfe

Italien begrüßt Wiederaufbauplan der EU-Kommission – Conte schlägt Reformen vor

Der Großteil des Konjunkturpakets soll in das von der Coronakrise schwer getroffene Land gehen. Die Regierung dankt – und schmiedet konkrete Pläne.

Rom. Das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellte Wiederaufbauprogramm ist in Italien sehr positiv aufgenommen worden. Die dem Land in Aussicht stehenden 81,8 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket seien eine „positive Überraschung“, wie es zum Beispiel ein politischer Kommentator formuliert.

Premier Giuseppe Conte twitterte am Mittwoch, das sei „ein optimales Signal aus Brüssel“, das genau in die Richtung gehe, die Italien aufgezeigt habe. Jetzt müssten die Verhandlungen schnell abgeschlossen werden. Die EU-Regierungschef müssen dem Plan noch zustimmen.

Das hochverschuldete Land bekommt von allen EU-Staaten die größte Tranche des Wiederaufbauprogramms, mehr noch als Spanien und Frankreich. Italien wurde als erstes europäisches Land und damit am längsten und stärksten von der Pandemie getroffen. Zu den 81,8 Milliarden Euro an Zuwendungen ohne Rückzahlung kommen 90,9 Milliarden an Krediten, also sind es insgesamt 172,7 Milliarden.

„Der Wiederaufbauplan ist eine solide Basis, um auf positive Weise die Verhandlungen des nächsten EU-Rates zu Ende zu führen“, kommentiert Europaminister Vincenzo Amendola. „So können wir einen großen Plan zur Umwandlung und Reform Italiens konkretisieren, das auf grüne Wirtschaft, Digitalisierung, Gesundheit, Bildung und Forschung basiert.“

Diesen Reformplan mit sieben Schwerpunkten hatte Premier Conte vorausschauend am Tag der Präsentation des Wiederaufbauplans in einem offenen Brief im „Corriere della Sera“ präsentiert. „Machen wir aus der Krise eine Chance, Italien muss den eigenen Wiederaufschwung mit den Mitteln aus Europa programmieren“, schreibt er darin. Mehrere fundamentale Veränderungen seien nötig, um die Kluft an Wirtschaftswachstum und Produktivität zu schließen, die Italien seit den letzten 20 Jahren von den anderen Ländern in Europa getrennt habe.

Conte antizipiert nötige Reformen

An erster Stelle stehen in dem Programm Anreize für Digitalisierung, etwa im Rechnungswesen sowie Innovation. Dazu kommen der Breitbandausbau und die Überwindung des digitalen Spalts in Italien. Zudem spricht er von Start-ups und der Industrie 4.0.

Wichtig sei eine „drastische Reduzierung der Bürokratie“, so Conte, eine einfachere Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen und der Start großer Infrastrukturprojekte. Dann kommt der Schwenk zur nachhaltigen Wirtschaft, angepasst an den „Green Deal“ der EU, das Recht auf Lernen und eine Reform des Bildungswesens, kürzere Gerichtsverfahren, eine Neuregelung des Gesellschaftsrechts und abschließend eine Steuerreform, die seit 50 Jahren ausstehe.

Die Punkte des Reformplans sind nicht neu – und sie entsprechen beinahe wörtlich den Empfehlungen der EU an Italien. Denn Geld gibt es nur für konkrete Projekte, unter bestimmten Bedingungen. Conte hat also vorweggenommen, was von Italien dahingehend verlangt wird. Wie groß der Grad der Realisierung angesichts einer zerstrittenen Koalition sein wird, zeigt sich in den kommenden Monaten. Darüber hinaus muss er auch die Italiener überzeugen.

Rechne man die 81,8 Milliarden Euro gegen die Zahlungen Italiens an die EU in Höhe von 56 Milliarden, läge der Nettotransfer bei rund 1,5 Prozent des italienischen BIPs, rechnet der Finanzexperte Federico Fubini vor. Das sei nicht sehr viel im Verhältnis zum heftigen Einbruch der Wirtschaft in Italien. Und im Grund handele es sich beim kompletten Wiederaufbauplan doch um „Euro-Bonds, die die EU-Kommission begibt“.

Auch der Ökonom Lorenzo Codogno ist weniger enthusiastisch als die Regierung in Rom: „Heute ist erst der Beginn der Verhandlungen, die im Juni beim EU-Gipfel enden. Die Rede von Kommissionspräsidentin von der Leyen lag zwar über den Erwartungen, aber wir werden sehen, was davon überlebt.“

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