Unter Kleinstaaten

Die EU ringt um ihre Zukunft - und viel zu wenige Bürger interessieren sich dafür.

Die meisten Online-Seiten der österreichischen Medien haben sich am Mittwoch bei der Wahl ihres Aufmachers zwischen den Fahndungsfotos der vorgeblichen Oligarchennichte aus dem Ibiza-Video und den 2,39-Billionen-Euro-Hilfen der EU-Kommission gegen die Corona-Krise für die hübsche Unbekannte entschieden.

Die historische Kompromisssuche, die einen Zusammenbruch der Eurozone verhindern und die von Corona am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten Italien und Spanien retten soll, hatte in den Schlagzeilen das Nachsehen.

Diese News-Hierarchie bringt ganz gut das Dilemma der EU auf den Punkt, und zwar nicht nur in Österreich: Un(be)greifbare Geldsummen, deren konkrete Teile, wenn es um Rückzahlungen geht, über Jahrzehnte gedehnt werden, schwammige neue Einnahmenquellen und ein Geldsegen noch für die reichsten Mitgliedstaaten, weil ja die Schulden im fernen Brüssel ressortieren - sich damit genauer zu beschäftigen, ist tatsächlich eine Zumutung im Wortsinn. "Ibiza" hingegen ist übersichtlich, hier weiß jeder für sich, wer die Helden sind und wer die Schurken. Dagegen verkommen die 2.390.000.000.000 Euro, die die EU insgesamt bis 2027 aufbieten will, zur reinen Abstraktion.

Tatsächlich jedoch wird in dieser Woche einmal mehr europäische Geschichte in verdichteter Form geschrieben - unklar ist nur, mit welchem Ausgang. Klar ist, dass das Überleben der Währungsunion erneut auf dem Spiel steht - und damit auch das politische Gewicht der EU in einem zunehmend unfreundlichen globalen Wettbewerb. Die mehr als zwei Dutzend Kleinstaaten - in Europa gibt es nur zwei Arten von Staaten: Kleinstaaten und solche, die noch nicht wissen, dass sie Kleinstaaten sind - können sich nur Gehör verschaffen, wenn sie gemeinsam sprechen.

Dieses Gesamtinteresse verlangt jedoch jetzt, schmerzhafte Kompromisse zu schmieden. Es wird zu vergemeinschafteten Schulden kommen, obwohl die EU-Verträge dies eigentlich ausschließen wollten. Einzelne Staaten werden nicht rückzahlbare Zuschüsse erhalten, obwohl auch dies zum Start der Währungsunion ausgeschlossen wurde. Und immer deutlicher ist eine entstehende finanzielle Souveränität der Europäischen Union von direkten Beiträgen ihrer Mitgliedstaaten via eigenen Einnahmen erkennbar, obwohl auch dies für etliche ein No-Go darstellt.

Noch ist dieser Kompromiss nicht fertig geschmiedet, aber das Eisen liegt heiß bereit. Das Europa der 27 erlebt eine historische Stunde - man kann nur hoffen, dass sich die Bürger auch entsprechend dafür interessieren. Immerhin wird unsere Zukunft verhandelt.