Geplante Fabrik in Grünheide

Tesla schlägt ohne Genehmigung Pfähle in den Boden

Auf dem Gelände der geplanten Tesla-Fabrik in Grünheide hat der US-Elektroautobauer in Grundwassernähe Pfähle in den Boden geschlagen - ohne Genehmigung. Jetzt läuft ein Ordnungswidrigkeitsverfahren. Andere Bauschritte wurden derweil erlaubt.

Der US-Elektroautohersteller Tesla hat am Donnerstag vor zwei Wochen in Grünheide ohne entsprechende Zulassung Pfähle in den Boden getrieben. Das teilte das Landesumweltministerium dem rbb am Mittwoch mit. Nun läuft ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen das US-Unternehmen.

Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit

Laut Wasserhaushaltsgesetz brauchen Unternehmen für Pfählungen in Grundwassernähe die Erlaubnis des Landkreises. Diese Erlaubnis hatte Tesla den Angaben zufolge nicht. Das Landesumweltministerium stoppte daraufhin die Pfahlsetzungen, der Landkreis Oder-Spree eröffnete ein Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit. In der vergangenen Woche erlaubte der Landkreis dem US-Unternehmen die Pfählungen schließlich - das Verfahren läuft aber weiter.

Das Unternehmen testet dem Landesumweltministerium zufolge derzeit, welche Pfähle sich für einen Teil des Fundaments der geplanten Fabrik eignen könnten. 

Andere Bauschritte genehmigt

Wie seit Mittwoch bekannt ist, hat das brandenburgische Landesumweltamt inzwischen auch weitere Bauschritte erlaubt: das Aushebung von Baugruben, Verlegen von Rohrleitungen, die Verdichtung des Bodens und den Bau einer Verladefläche für Güterzüge.

Schließlich umfasst die Genehmigung auch den Bau von Fundamenten - allerdings nur von solchen, die ohne Pfähle im Boden auskommen. Die Fundamentteile, die durch Bodenpfähle abgestützt werden müssen, dürfen noch nicht gebaut werden.

Das brandenburgische Landesumweltamt genehmigte diese Bauschritte als sogenannte vorzeitige Maßnahmen. Das heißt Tesla muss alle Schritte auf eigene Kosten wieder rückgängig machen, falls das Gesamtprojekt nicht genehmigt wird.

Streit um Wasserverbrauch

Tesla will in Grünheide nahe Berlin von 2021 an rund 500.000 Elektroautos pro Jahr herstellen. Weil eine umweltrechtliche Genehmigung in Brandenburg noch nicht abgeschlossen ist, betreibt das Unternehmen die Vorbereitungen auf dem Gelände auf eigenes Risiko. Zuvor hatte Tesla beantragt, vorzeitig rund 90 Hektar Wald zu roden und dann Boden einzuebnen.

Naturschützer befürchten unter anderem negative Folgen für die Umwelt und die Wasserversorgung. Sie hatten den Stopp des Baus der Fabrik gefordert. Der Sprecher des Umweltministeriums, Sebastian Arnold, sagte am Mittwoch mit Blick auf das grüne Licht für die Fundamentarbeiten: "Der Zulassung ging eine eingehende Prüfung der Umweltauswirkungen voraus." Dabei seien zum Beispiel der Schutz des Grundwassers im Trinkwasserschutzgebiet und Anforderungen zum Schutz der Nachbarschaft vor unzulässigem Lärm während der Bauphase berücksichtigt worden.

Gegen das Projekt der Fabrik waren nach Ministeriumsangaben mehr als 370 Einwände eingetroffen. Ein Termin zur Erörterung von Einwänden war wegen der Corona-Krise zunächst ausgefallen, ein neuer Termin steht bisher noch nicht fest. Tesla will seinen früheren Antrag auf Genehmigung laut Landesregierung ändern - zum Beispiel mit dem Plan für einen geringeren Wasserverbrauch als zunächst angegeben.

Sendung: Antenne Brandenburg, 27.05.2020, 17 Uhr