Landtag

Alle Parteien für Initiative gegen Antisemitismus

NEOS forderten in einem Antrag ein Bekenntnis des Landtags gegen die BDS-Bewegung, die den Staat Israel isolieren will. Dieser wurde - als erster NEOS-Antrag überhaupt - von allen Parteien unterzeichnet.

Die Zahl der antisemitischen Vorfälle ist in Österreich im Vorjahr wieder gestiegen. 550 Fälle wurden laut dem heute präsentierten Antisemitismus-Berichts 2019 verzeichnet.

Zur Erscheinung dieses Berichts brachten die NEOS einen Antrag ein, der den Landtag zu einem Bekenntnis gegen die als antisemitisch eingestufte BDS-Bewegung auffordert.  Diese rufe, laut NEOS-Landessprecherin Indra Collini, zum Boykott gegen Israel, israelische Waren und Dienstleistungen sowie israelische Personen des öffentlichen Lebens auf.

„Wer Israel das Existenzrecht abspricht und die Corona-Krise dazu missbraucht, mit Falschinformationen gegen Juden zu hetzen, darf in Niederösterreich keinen Meter haben", meint Collini. Der NEOS-Antrag sieht vor, keine Organisationen zu fördern, die die Menschenwürde missachten und sich rassistisch oder antisemitisch betätigen. Darüber hinaus wird der Landtag aufgefordert, solchen Organisationen keine Räume im Bereich der Landesverwaltung zur Verfügung zu stellen und keine Projekte zu fördern, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen.

Der Antrag auf Initiative der NEOS wurde vor der heutigen Landtagssitzung von allen Parteien unterzeichnet und zu Beginn der Sitzung von Landtagspräsidenten Karl Wilfing dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen.

Die NEOS freuen sich darüber gleich doppelt: "Es ist ein starkes Zeichen, dass der Landtag dem antisemitischen Lügengebilde von BDS mit aller Konsequenz und geschlossen über alle Fraktionen entgegentritt“, meint Collini. Gleichzeitig feiern die Pinken damit eine Premiere: "Das ist das erste Mal, dass ein NEOS-Antrag so durchgegangen ist", sagt Pressesprecher Jürgen Hirschmann.