Luthansa-Rettung in Gefahr

Dobrindt: „Unangemessene Forderungen“

EU-Kommission will Start- und Landerechte prüfen ++ Auch Verkehrsminister Scheuer kritisiert Brüssel

Die Lufthansa dreht vorerst eine Warteschleife:

Die Lufthansa nimmt die geplante Staatshilfe von neun Milliarden Euro vorerst nicht an.

Als Grund nannte das Unternehmen in Frankfurt mögliche Auflagen der EU-Kommission, die bei einer Staatshilfe die Start- und Landerechte an verschiedenen Flughäfen überprüfen könnte.

Damit würde die Drehkreuzfunktion an den Heimatflughäfen Frankfurt und München geschwächt, argumentieren die Aufsichtsräte und wollen die möglichen Folgen sowie Alternativszenarien prüfen. Hierfür ist bislang allein eine Insolvenz in Eigenverwaltung als so genanntes Schutzschirmverfahren genannt worden.

Der Aufsichtsrat nannte aber das Rettungspaket über den staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF die „einzig gangbare Alternative“ zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit.

„EU-Kommission verhindert mit ungerechtfertigten Einmischung die Rettung“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, er führte für die Union die Verhandlungen im Lufthansa Deal, zu BILD: „Die EU-Kommission verhindert mit ihrer ungerechtfertigten Einmischung die Rettung der Lufthansa. Das ist ein verantwortungslose Verhalten gegenüber der engagierten Krisenbewältigung in Deutschland. Ich erwarte, dass die Kommission ihre unangemessenen Forderungen unverzüglich vom Tisch nimmt und die Rettungsinitiativen in Deutschlandnicht nicht weiter behindert sondern positiv begleitet.“

Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss im Europäischen Parlament, Markus Ferber (CSU) zu BILD: „Frau von der Leyen sollte ihre Vizepräsidentin einbremsen. Eine Fluggesellschaft, die vor der Krise wettbewerbsfähig war, darf jetzt nicht mutwillig zu einer Regionalgesellschaft zusammen gestutzt werden.“

Und weiter: „Die Entscheidung des Aufsichtsrats der Lufthansa ist eine klare Botschaft an die Kommission. Wir brauchen auch eine global agierende Fluggesellschaft in Europa, nicht nur Zubringerflüge zu staatlich subventionierten asiatischen Fliegern.“

Auch Verkehrsminister Scheuer kritisiert Brüssel

Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer forderte in BILD die Lufthansa gleich zu behandeln wie andere strauchelnde Fluggesellschaften. Scheuer sagte: „Durch die EU-Kommission darf der deutschen und somit europäischen Lufthansa kein zusätzlicher Ballast durch behindernde Auflagen in den Flieger gelegt werden. Das macht die EU-Kommission bei anderen Airlines auch nicht.“

Damit spielt Scheuer auf Alitalia an, die Corona-Hilfen erhält, aber keine Slots abgeben soll.

So schlitterte Lufthansa in die Krise

Das Unternehmen war in der Corona-Krise schwer unter Druck geraten, weil kaum noch Flugverkehr möglich ist. Im Konzern sind rund 138 000 Menschen beschäftigt. Zehntausende Jobs stehen wegen der Folgen der Corona-Krise auf der Kippe.

Am Montag hatten Bundesregierung und Lufthansa bekannt gegeben, dass das staatliche Hilfspaket für die Fluggesellschaft stehe. Es ist eine Kombination aus Krediten, stillen Einlagen und einer direkten staatlichen Beteiligung. In einem nächsten Schritt muss allerdings die EU-Kommission noch zustimmen.

Bei direkter Staatsbeteiligung legt die EU-Kommission noch strengere Maßstäbe bei ihrer Prüfung an, ob die Staatshilfe den Wettbewerb verzerrt. Nach einem Bericht des „Handelsblatt“ geht es um bis zu 20 Flugzeuge und ihre Slots. Ein mit den Verhandlungen Vertrauter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, das Unternehmen wolle nur zwölf Flugzeuge mit insgesamt 72 Slots freigeben. Knackpunkt sei ein Streit darüber, ob die Slots dauerhaft weg sind oder nach Rückzahlung aller Beihilfen der Lufthansa wieder zufallen sollen. Die Lufthansa wollte sich zu den Zahlen nicht äußern. Auch die EU-Kommission nahm bisher zu den konkreten Verhandlungen keine Stellung.

Die Slots sind aus Sicht der Lufthansa an ihren beiden wichtigen Heimatstandorten, an denen sie mit fast zwei Drittel Marktanteil dominiert, Kronjuwelen. Ein Verzicht könnte die Ertragskraft der Airline in den nächsten Jahren schwächen.

Der Aufsichtsrat verzichtete zunächst darauf, eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen. Das Gremium müsste über Kapitalmaßnahmen abstimmen, die einen Einstieg des WSF ermöglichen würden.

Die Kabinengewerkschaft Ufo warnte vor zu harten EU-Auflagen bei der Lufthansa-Rettung. Sollten etablierte Gesellschaften Start- und Landerechte abgeben müssen, könne diese Lücke nur durch Dumping-Anbieter wie Ryanair und Co. gefüllt werden, erklärte Ufo-Chef Daniel Flohr. Diese arbeiteten weder sozial fair noch nachhaltig.