Prozess in Paris: Mutmaßlicher Völkermord-Drahtzieher von Ruanda vor Gericht

Eine mutmaßliche Schlüsselfigur beim Völkermord in Ruanda hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und als „Lüge“ bezeichnet.
Der über 80 Jahre alte Félicien Kabuga, der mehr als ein Vierteljahrhundert auf der Flucht war, erschien im Rollstuhl vor einem Pariser Gericht. Die Entscheidung über eine Auslieferung von Kabuga an ein internationales Tribunal wurde bei der Anhörung am Mittwoch vertagt - ein Antrag auf Freilassung auf Kaution wurde abgelehnt.
Auch rund 26 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda leben viele mutmaßliche Täter noch immer frei in Deutschland und anderen Ländern. Das International Residual Mechanism for Criminal Tribunals (IRMCT) in Den Haag wirft Kabuga vor, die Interahamwe-Miliz unterstützt und finanziert zu haben. Sie war 1994 für einen Großteil der Morde an mindestens 800.000 Tutsi und gemäßigten Hutu verantwortlich. Die Hutu stellen in dem ostafrikanischen Land die Mehrheit, die Tutsi die Minderheit. Kabuga soll auch verantwortlich sein für den in den Genozid verstrickten Radio- und TV-Sender RTLM, der zu Morden an Tutsi aufgerufen hatte.
Die vorsitzende Pariser Richterin verlas am Mittwoch die Kabuga vorgeworfenen Vergehen - darunter Völkermord sowie Verfolgung und Vernichtung der ruandischen Tutsi-Minderheit. „Das sind alles Lügen“, erwiderte Kabuga mithilfe seines Dolmetschers. Seine Anwälte forderten eine Freilassung auf Kaution. Kabuga sei „eine Person, die jahrelang auf der Flucht war und insbesondere von Mitgliedern seiner Familie unterstützt wurde“, sagte Richterin Pascale Belin. Seine weitere Inhaftierung sei daher notwendig.
Belin sagte, das Gericht bestreite nicht, dass sich Kabuga in einem schlechten Gesundheitszustand befinde. Es sei jedoch der Ansicht, dass seine medizinischen Bedürfnisse in der Haft gedeckt seien. Angesichts der Schwere der ihm vorgeworfenen Vergehen könne seine Freilassung auch die öffentliche Ordnung gefährden, sagte sie. Kabuga bestätigte bei der Anhörung seine Identität und sagte, er sei 1933 und nicht 1935, wie in den Gerichtsdokumenten angegeben, geboren.
Das IRMCT in Den Haag wickelt unter anderem die letzten Fälle des UN-Tribunals zu Ruanda ab. Das UN-Tribunal für Ruanda wurde 1994 etabliert, um Mitverantwortliche des Völkermords strafrechtlich zu verfolgen. Das Tribunal mit Sitz in Arusha in Tansania wurde vor einigen Jahren geschlossen. Kabuga wurde von dem UN-Tribunal wegen sieben Punkten angeklagt.
Man erwarte nun, dass Kabuga in Arusha vor Gericht komme, sagte eine Sprecherin des IRMCT am Mittwoch. Das Tribunal will zunächst eine vorläufige Überstellung nach Den Haag wegen der Corona-Maßnahmen. Aber langfristig wird ein Prozess in Arusha erwartet. Eine Entscheidung dazu könnte nun am 3. Juni in Paris fallen.
Kabuga konnte 26 Jahre lang den Ermittlern immer wieder entwischen. Auf seiner langen Flucht vor den Justizbehörden hatte er sich unter anderem in Deutschland, Belgien, Kenia, der Schweiz und dem Kongo aufgehalten. Schließlich wurde er vor anderthalb Wochen in Paris festgenommen, wo er unter falscher Identität wohnte.
Viele Überlebende des Genozids hatten die Festnahme Kabugas als wichtigen Schritt in der Verarbeitung des Völkermords begrüßt. 1994 hatten in Ruanda Vertreter der Hutu-Mehrheit etwa 800.000 Angehörige der Tutsi-Minderheit sowie gemäßigte Hutu getötet. Das Massaker wurde erst nach rund 100 Tagen beendet, als die im Exil von Tutsi gegründete Ruandische Patriotische Front mit dem heutigen Präsidenten Paul Kagame an der Spitze aus Uganda einmarschierte.
IRMCT zu Kabuga