Corona-Krise: Merkel mahnt: „Wir leben immer noch am Anfang der Pandemie“

Angesichts immer neuer Lockerungsdebatten hat Kanzlerin Angela Merkel ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern in der Corona-Krise angemahnt.
„Ich bin sehr einverstanden, dass jeder im Rahmen seiner Zuständigkeiten arbeitet“, sagte die CDU-Politikerin nach einer Videokonferenz mit den Regierungschefs der östlichen Bundesländer. „Das heißt aber auch, dass mir als Bundeskanzlerin und der ganzen Bundesregierung schon wichtig ist, dass wir in grundsätzlichen Fragen eine Übereinstimmung haben.“
Nötig sei ein gemeinsamer Schutzrahmen, auf den sich Bund und Länder auch verständigt hätten: „Das heißt 1,5 Meter Mindestabstand, das heißt Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Personennahverkehr und da, wo die 1,5 Meter Abstand nicht eingehalten werden können“, so Merkel. Wichtig sei auch die Grenze von 50 oder in manchen Ländern 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche, ab der ein Notmechanismus greifen soll.
Am Dienstagabend hatten sich Bund und Länder grundsätzlich darauf verständigt, dass die Kontaktbeschränkungen noch mindestens bis zum 29. Juni weiter gelten sollen. Im Detail planen einzelne Länder aber Abweichungen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum und für private Treffen. Die Verantwortung für den Infektionsschutz liegt ohnehin bei den Ländern. Zu Beginn der Krise suchten diese aber stärker der Schulterschluss und verständigten sich mit dem Bund auf ein gemeinsames Vorgehen.
Kritik ließ Merkel am Vorgehen von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) durchblicken, der in den vergangenen Tagen für eine neue, weniger restriktive Strategie geworben hatte. „Die Botschaften waren schon etwas zweideutig“, sagte sie. „Ich finde, dass der Mindestabstand eine Verpflichtung ist, weil er auch eine Sicherheit für Menschen ist, die davon betroffen sind. Ich leb' ja nicht alleine“, sagte Merkel.
Diese Rücksicht sei wichtig, um möglichst allen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Sonst könne es schnell zu einer Situation kommen, in der diejenigen, die „stärker sind, sich durchsetzen, und die, die etwas schwächer sind, sich gar nicht mehr auf die Straße trauen“.
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rief dazu auf, Vorkehrungen wie das Abstandsgebot aus Rücksicht auf andere weiter einzuhalten. Es besorge ihn, dass manche Menschen offenbar für sich entschieden hätten, wie sie mit der Pandemie umgehen wollten, ohne die Auswirkungen auf andere zu bedenken.
„Jeder, der für sich mal irgendwie entscheidet, wie er mit anderen zusammensteht oder feiert, geht eben am nächsten Tag an den Arbeitsplatz oder bringt sein Kind in die Kita oder fährt zum Arbeitsplatz mit dem öPNV.“ Müller ergänzte: „Uns muss bewusst sein: Unser Verhalten hat Auswirkungen auf andere.“
Merkel unterstrich: „Wir leben immer noch am Anfang der Pandemie. Wir haben keinen Impfstoff, wir haben kein Medikament bis jetzt. Aber wir haben eine bessere Kontrolle gewonnen.“ Dafür sei sie den Bürgern dankbar. „Die sind es, die ganz wesentlich dafür gesorgt haben, und die sind es auch, die ganz wesentlich in der Hand haben, dass das auch weiter so bleibt.“ Wie die Fälle in einer Gaststätte im niedersächsischen Leer oder bei einem Gottesdienst in Frankfurt/Main gezeigt hätten, könne es schnell zu neuen Infektionen kommen.
Die Zahl der Neuinfektionen ist trotz weitreichender Lockerungen in Deutschland bislang niedrig geblieben. Pro Tag werden momentan einige Hundert neue Infektionen gemeldet. Anfang April waren es noch mehrere Tausend pro Tag. Die Zahl der registrierten Infektionen liegt inzwischen bei rund 180.000.
Experten führen die Entwicklung auf die bisherigen Vorsichtsmaßnahmen und Verhaltensänderungen zurück. Das Verhalten der Menschen habe sich bereits vor den Beschränkungen verändert, betont die Virologin Melanie Brinkmann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig. Aus Sorge vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus seien viele Menschen weniger unterwegs gewesen und die Reproduktionszahl - die ausdrückt, wie viele weitere Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt- sei bereits gesunken, ehe Beschränkungen offiziell eingeführt wurden. „Auch jetzt gehen noch nicht alle gleich wieder normal einkaufen.“
Brinkmann zufolge hat auch die Maskenpflicht Wirkung gezeigt. Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit sieht vor allem drei Gründe für die niedrigen Infektionszahlen: der Verzicht auf Großveranstaltungen, die Hygieneregeln sowie die Wahrung der Abstandsregeln.
Mitteilung BPA
Bund-Länder-Vereinbarung vom 26.5.