Ministerielle Rochaden

• Ministerin Zadic erhält für ihre Reform der Strafrechtssektion Vorschusslorbeeren von Experten.
• Auch in anderen Ministerien wird umgebaut: Vizekanzler Kogler hat einen neuen Kabinettschef.

Interne Machtkämpfe haben dem Justizressort zuletzt schwer zugesetzt. Mit der Aufteilung der Sektion Strafrecht versucht Ministerin Alma Zadic nun den Befreiungsschlag. Künftig soll sich eine Sektion mit der Straflegistik befassen, die andere mit der Aufsicht über die einzelnen Strafverfahren. Ob Christian Pilnacek, der bisherige Sektionsleiter, sich für eine der beiden Sektionen bewirbt, ist noch unklar. Jedenfalls aber wird durch die Entscheidung sein Einfluss geschmälert. Von Experten gibt es für die Reform Vorschusslorbeeren.

Walter Geyer, ehemaliger Grünen-Abgeordneter und Ex-Leiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, kann der Neuorganisation einiges abgewinnen: "Gesetzgebung und Exekutive sollten auf allen Ebenen getrennt sein." Diese Handhabe sei im Justizressort über Jahrzehnte Usus gewesen. "Als Ministerin Claudia Bandion-Ortner die Bereiche 2010 zusammengeführt hat, wurde das bereits heftig kritisiert", so Geyer.

Auch aufgrund der hohen Arbeitsbelastung sei die Aufteilung sinnvoll. "Eine Reform des strafrechtlichen Hauptverfahrens ist geplant: Es soll moderner und schneller werden." Eine so große Reform könne aber nicht nebenbei geplant werden, sagt Geyer. Es sei daher zu begrüßen, dass sich eine eigene Sektion für Straflegistik damit befassen werde. Für diese Position erachtet er Pilnacek als aussichtsreichen Kandidaten: "Er hat ja bereits 2008 das Vorverfahren reformiert."

Zadic sprach davon, dass sie mit der Neuorganisation die Unabhängigkeit der Staatsanwälte stärken will. Allerdings führt die Weisungskette trotz der Aufteilung weiterhin zur Ministerin. Laut Geyer sei die Strafjustiz durch diese "mittelalterlich anmutende Weisungskette" weiterhin nicht unabhängig, kritisiert er. Nun bleibe es aber einmal abzuwarten, wie die Neuorganisation in der Praxis genau ausgestaltet werde.

Auch vom Präsidenten der Rechtsanwaltskammer kommt Lob für Zadic. Legistik und Fachaufsicht wieder zu trennen, bringe Transparenz und Gewaltentrennung, sagte Wolff der APA. Für den bisherigen Sektionschef Christian Pilnacek fand er aber auch nur lobende Worte.

Er sei zwar mit ihm "zu Beginn gehörig zusammengekracht", in der Folge habe er ihn aber als Gesprächspartner und kompetenten Strafrechtler schätzen gelernt. Wolff attestierte Pilnacek "Fachkompetenz und Handschlagqualität" und auch er erinnerte daran, dass sich Pilnacek um eine der beiden Sektionen bewerben könne.

Auch im Gesundheitsministerium kommt es auf der Verwaltungsebene zu einem Umbau. Stefan Wallner, der erst seit März Generalsekretär im Gesundheitsministerium ist, wechselt ein paar Häuserblöcke weiter ins Büro von Vizekanzler Werner Kogler. Dort wird Wallner, der von 2009 bis 2017 Geschäftsführer der Grünen war, Kabinettschef und löst Koglers Büroleiter Dieter Brosz ab. Der langjährige Abgeordnete der Grünen wechselt wieder zurück in die Selbständigkeit als Verhandlungs- und Kommunikationsberater. Aus dem Ministerium wurde mitgeteilt, die Rolle von Brosz als Kabinettschef sei immer "auf Zeit geplant" gewesen. Wer Wallner als Generalsekretär im Gesundheitsministerium folgt, war bis Redaktionsschluss nicht bekannt.

Im Bundeskanzleramt hat es erst kürzlich zwei Besetzungen von Leitungspositionen gegeben. Zum einen hat Bernd Brünner, einst Kabinettschef von Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Präsidialsektion übernommen, die er bisher nur interimistisch geleitet hat. Brünner ist zudem Generalsekretär im Bundeskanzleramt und damit in gewisser Weise sich selbst übergeordnet. Die zweite Personalie betrifft den ins Bundeskanzleramt zurückgewanderten Verfassungsdienst, der seit Mai fix von Albert Posch geleitet wird. Der ehemalige Bürochef von Gernot Blümel, als dieser Kanzleramtsminister war, hatte den Verfassungsdienst auch zuvor einige Monate interimistisch geleitet.

Freiseisen wird
interimistisch BVT-Chef

Dass wichtige Positionen in der Verwaltung erst interimistisch besetzt werden, ehe dieselben Personen dann die Leitung definitiv übernehmen, war zuletzt öfter der Fall. Brünner war beispielsweise dann der einzige Bewerber für die Leitung der Präsidialsektion im Bundeskanzleramt.

Im Innenministerium wird nun offenbar auch derart vorgegangen. Der Chef des Bundeskriminalamts, Franz Lang, ist in Pension. Ihm soll - erst interimistisch - Gerhard Lang folgen, der bisher Abteilungsleiter war, schreibt "Die Presse." Er ist übrigens nicht verwandt mit Franz Lang. Ähnlich dürfte es beim Verfassungsschutz sein, wo BVT-Direktor Peter Gridling von Johannes Freiseisen, einst in den Kabinetten der Innenminister Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka, abgelöst werden dürfte. Auch zuerst interimistisch.(dab/sir)