Über 12 Stunden

Ganzes Ibiza-Video von Ermittlern sichergestellt

Ein Jahr nachdem die "Soko Tape" die Ermittlungen zur Aufklärung etwaiger strafrechtlicher Handlungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Ibiza-Video aufgenommen hat, gab die Staatsanwaltschaft Wien nun erste Erfolge bekannt. So konnte sowohl das gesamte Videomaterial als auch Equipment und Audiodateien sichergestellt werden. Nach dem "Lockvogel" wird per Fahndungsfotos gesucht.

Die Ermittler haben nun sowohl das gesamte Ibiza-Video in der Länge von 12 Stunden, 32 Minuten und 38 Sekunden als auch Audiodateien in der Länge von 8 Stunden, 14 Minuten und drei Sekunden zur Verfügung, teilten sie am Mittwoch mit. Ausgehend davon veröffentlichte das Bundeskriminalamt über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien mehrere Lichtbilder zur Ausforschung des "Lockvogels". Die Ermittler erhoffen sich dadurch nähere Erkenntnisse zu den Hintergründen bezüglich der Herstellung und der Verbreitung des Ibiza-Videos.

Die "Soko Tape" stellten bereits Ende April das komplette Filmmaterial sicher. "Es wurde in Österreich bei einem Bekannten des mutmaßlichen Drahtziehers Julian H. sichergestellt", erklärte der Leiter der SoKo Dieter Csefan am Mittwoch im Gespräch mit der APA.

Insgesamt werden derzeit mehr als 40 Ermittlungsverfahren im Auftrag der beiden Staatsanwaltschaften durch die Ermittler der "Soko Tape" abgearbeitet, hieß es. Wegen des Verdachts auf 31 unterschiedliche Delikte wurden bereits kriminalpolizeiliche Maßnahmen gesetzt. In den vergangenen 365 Tagen wurden demnach 139 Anlassberichte über die Zwischenergebnisse erfasst, 55 Hausdurchsuchungen, zehn freiwillige Nachschauen und 259 förmliche Vernehmungen geführt. Fünf Festnahmeanordnungen sowie 13 Rechtshilfeersuchen wurden umgesetzt. Bis dato konnten bei den Ermittlungen 34 Terabyte an Daten sichergestellt werden, hieß es weiter.

Seit einem Jahr laufen die Ermittlungen der "Soko Tape" nun bereits, wobei sämtliche Ermittlungsverfahren über Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie der Staatsanwaltschaft Wien geführt werden. Die Ermittlungen wurden dabei in zwei Bereiche unterteilt: Einerseits geht es um die Aufklärung der Hintergründe zur Entstehung des Ibiza-Videos und andererseits um die Überprüfung der im Video getätigten Aussagen auf strafbare Hintergründe, teilte die Staatsanwaltschaft Wien mit.

Die FPÖ nimmt die Beschlagnahmung des Ibiza-Videos zum Anlass, den Fahrplan für den Untersuchungsausschuss zu hinterfragen. Eigentlich sollen die Befragungen mit "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk und den beiden "Hauptdarstellern" Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus starten. FP-Fraktionssprecher Christian Hafenecker will stattdessen nun lieber das Video selbst sehen, wie er zur APA sagte.

"Das Vorliegen des gesamten Videos ändert die Lage für den Untersuchungsausschuss dramatisch", meint Hafenecker. Er fordert daher, dass am ersten vorgesehenen Befragungstag kommenden Donnerstag nicht die vorgesehenen Auskunftspersonen geladen werden, sondern das Video im U-Ausschuss gezeigt wird. "Wozu sollen wir stattdessen einen Journalisten befragen, der behauptet, das Video gesehen zu haben. Das macht absolut keinen Sinn", so Hafenecker.

Auch die ÖVP drängt darauf, dass das nun in voller Länge bei den Ermittlungsbehörden vorliegende Ibiza-Video dem U-Ausschuss geliefert werden muss. Dieses sei "von zentraler Bedeutung" für die Arbeit im Untersuchungsausschuss, erklärte ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl in einer Aussendung.

SPÖ-Fraktionsführer im Ibzia-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, gratulierte den Ermittlern. Es sei sicherlich "hochinteressant", mehr über die Hintergründe des Zustandekommens dieses Videos in Erfahrung zu bekommen. "Noch viel interessanter als das Zustandekommen des Videos finde ich allerdings seinen Inhalt", so Krainer.

Auch die NEOS zeigten sich erfreut über die Ermittlungserfolge. "Die Kenntnis des kompletten Ibiza-Videos ist für die Beurteilung der Vorkommnisse unerlässlich", meinte deren Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Klar sei auch, dass die Aufzeichnungen "umgehend und prioritär dem Untersuchungsausschuss übermittelt werden müssen". Auch für Krisper ist außerdem unklar, seit wann den Ermittlern die Aufzeichnungen bereits vorliegen.