Wer zahlt die DDR-Sonderrenten?

Bund und Ost-Länder wollen Streit beilegen

Berlin - Im Streit um Rentenzahlungen aus früheren DDR-Zusatzversorgungssystemen gehen der Bund und die ostdeutschen Länder aufeinander zu. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe werde in den nächsten Tagen Gespräche aufnehmen, um ein Paket für eine neue Lastenverteilung konkret zu verabreden, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Mittwoch nach einer Videokonferenz der Ost-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

„Ich glaube, wir haben jetzt eine Perspektive, zu einem guten Abschluss zu kommen.“ Noch sei man sich „nicht ganz handelseinig“, in den Ländern gebe es eine andere Erwartungshaltung als auf Bundesseite. Aber: „Eine Perspektive ist absehbar.“

Die ostdeutschen Länder fordern von der Bundesregierung eine komplette Übernahme der fraglichen Sonderzahlungen, die in der DDR bestimmten Berufsgruppen zusätzlich zur Rente zugänglich waren. Bisher beteiligt sich der Bund mit 40 Prozent. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte jüngst im Rahmen seines Konzepts für einen „Kommunalen Solidarpakt“ vorgeschlagen, die Lasten zu je 50 Prozent auf Bund und Länder zu verteilen. (dpa)