Glock, Horten und Graf

Es hagelt Absagen für den Ibiza-U-Ausschuss

Aus „gesundheitlichen Gründen“ haben die geladenen Milliardäre Gaston Glock, Heidi Goess-Horten und Johann Graf ihr Erscheinen vor dem Ibiza-U-Ausschuss abgesagt - die drei hätten bereits am 5. Juni aussagen sollen. Die SPÖ sieht durch die Absagen ihre Kritik an der Raumauswahl von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bestätigt, die FPÖ verlangt in Hinsicht auf das nunmehr beschlagnahmte Video einen neuen Fahrplan.

Am 4. Juni sollen die ersten Befragungen im Ibiza-U-Ausschuss stattfinden, nun hagelt es erste Absagen. Wie der „Kurier“ vermeldete, haben Heidi Goess-Horten sowie Waffenproduzent Gaston Glock ihr für den zweiten Ausschusstag am 5. Juni geplantes Erscheinen aus Gesundheitsgründen abgesagt. Auch Novomatic-Eigentümer Johann Graf ließ laut Parlamentskreisen wissen, dass er nicht kommen werde. Damit wird keiner der drei geladenen Milliardäre vor dem Ausschuss erscheinen.

SPÖ sieht durch Absagen Kritik an Sobotka bestätigt
SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer sah die Entscheidung für die Abhaltung im Lokal 7 statt im Plenarsaal des Nationalrats als Grund für die Absagen. Die Corona-Infektionsgefahr sei aufgrund der geringen Abstände in dem Raum schlicht zu groß. Der Ball liege nun bei Sobotka, meinte Krainer: „Seine Aufgabe ist es, dass der Untersuchungsausschuss so arbeiten kann, dass auch Personen, die zu einer Risikogruppe gehören, hier guten Gewissens kommen und aussagen können.“

FPÖ will das Video sehen
Die FPÖ nimmt darüber hinaus auch die am Mittwoch bekannt gewordene Beschlagnahmung des kompletten Ibiza-Videos zum Anlass, den Fahrplan für den Untersuchungsausschuss zu hinterfragen. Eigentlich sollen die Befragungen mit „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk und den beiden „Hauptdarstellern“ Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus starten. FP-Fraktionssprecher Christian Hafenecker will stattdessen nun lieber das Video selbst sehen. „Das Vorliegen des gesamten Videos ändert die Lage für den Untersuchungsausschuss dramatisch“, meint Hafenecker.

NEOS erfreut über Ermittlungserfolge
„Die Kenntnis des kompletten Ibiza-Videos ist für die Beurteilung der Vorkommnisse unerlässlich“, meinte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Klar sei auch, dass die Aufzeichnungen „umgehend und prioritär dem Untersuchungsausschuss übermittelt werden müssen“. Krisper kündigte an, das Thema bei einem Termin mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Freitag anzusprechen: „Ich hoffe, dass die Justizministerin als ehemalige Oppositionspolitikerin diesem Anliegen umgehend nachkommt - und dass auch die anderen massiven Lücken bei den Aktenlieferungen insbesondere durch das Justizministerium noch vor Start der Befragungen behoben werden.“

Zeitpunkt der Veröffentlichung als Ablenkung?
Auch der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Wolfgang Gerstl, drängt darauf, dass das nun in voller Länge vorliegende Ibiza-Video dem Ausschuss übermittelt werden muss. Dieses sei „von zentraler Bedeutung“ für die Arbeit, erklärte ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl in einer Aussendung. Nina Tomaselli von der Grünen findet den Zeitpunkt der Kommunikation zum Ibiza-Video „Hinterfragenswert“ - sie befürchte dahinter ein Ablenkungsmanöver: „Die Soko ist seit Ende April im Besitz des Videos, die Öffentlichkeit wurde aber erst heute über diesen Fund informiert“, so Tomaselli.