Kontaktbeschränkungen, Auslandsreisen und telefonische Krankschreibungen

Das ändert sich im Juni 2020

Der Juni steht weiter im Zeichen von Corona

Lockerungen der Kontaktbeschränkungen, ein mögliches Ende der weltweiten Reisewarnung, Milliardenhilfen für den Mittelstand und ein großes Konjunkturpaket: Im Juni gibt es etliche Änderungen für Verbraucher – und fast alle drehen sich um Corona. Ein Überblick.

Kontaktbeschränkungen sollen bleiben - mit Lockerungen

Es ist ein Chaos zwischen Bund und Ländern: Die Bundesregierung möchte die ursprünglich bis zum 5. Juni geltenden Kontaktbeschränkungen weiterführen, einige Landesregierungen nicht. Geeinigt wurde sich nun auf eine Art Kompromiss: Die Kontaktbeschränkungen gelten noch bis zum 26. Juni – allerdings mit Lockerungen. So soll man sich ab dem 6. Juni mit insgesamt zehn Personen oder den Angehörigen zweier Hausstände gleichzeitig treffen dürfen. Eine Höchstzahl der Personenzahl im privaten Raum soll es hingegen nicht mehr geben. Abstands- und Hygieneregeln sollen allerdings weiter eingehalten werden. Welche Lockerungen es konkret gibt, entscheidet jedes Bundesland für sich.

Reisen ins Ausland wieder möglich?

Können wir in den Sommerurlaub fahren oder nicht? Wer sich diese Frage stellt, kann jetzt ein wenig aufatmen. Die Bundesregierung will die Reisewarnung für 31 europäische Staaten schon ab dem 15. Juni aufheben - vorausgesetzt die Entwicklung der Coronavirus-Pandemie lässt das zu. Die seit Mitte März bestehende weltweite Reisewarnung würde dann durch die schwächeren Reisehinweise ersetzt, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen. Neben den 26 Partnerländern Deutschlands in der Europäischen Union gehörten dazu Großbritannien, Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will sich das Kabinett am 3. Juni mit einem Eckwertepapier befassen, das als Gesprächsgrundlage für eine Einigung mit den Urlaubsländern auf Regeln für einen Infektionsschutz dienen soll. Verbraucherschützer kritisieren allerdings, dass die geplante Aufhebung der Reisewarnung keine ausreichende Sicherheit und Klarheit für Urlauber biete.

Milliardenhilfen für den Mittelstand

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant weitere Milliardenhilfen für den Mittelstand, um eine Pleitewelle in der Corona-Krise zu verhindern. Bereits ab Juni sollten Firmen eine Überbrückungshilfe bekommen, wie aus einem Eckpunktepapier hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Programm soll einen Umfang von mindestens 25 Milliarden Euro haben.

Profitieren sollen davon Firmen mit bis zu 249 Mitarbeitern. Diese sollen von Juni bis Dezember monatlich bis zu 50.000 Euro bekommen. Ziel sei es, kleine und mittlere Unternehmen aus Branchen, die durch Corona-bedingte Auflagen oder Schließungen betroffen sind, eine weitergehende Liquiditätshilfe zu gewähren und so deren Existenz zu sichern.

Konjunkturpaket wird geschnürt

Anfang Juni will die Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturpaket schnüren, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Wie viel Geld das Paket umfasst, steht noch nicht fest. Auch genaue Details des Konjunkturprogramms sind bislang unklar. Eine Vorentscheidung könnte am Pfingstwochenende fallen. Angedacht sind bislang:

Familienbonus:

Union und SPD wollen mehr für Familien zu tun, die in der Krise wegen geschlossener Kitas und Schulen besonders stark betroffen sind. Geplant ist ein Bonus von 300 Euro je Kind. Das dürfte den Bund rund fünf bis sechs Milliarden Euro kosten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet fordert einem Insider zufolge sogar 600 Euro pro Kind.

Autokaufprämie:

Die Nachfrage nach Autos ist in der Corona-Krise stark gesunken. Um diese wieder anzukurbeln, wird über Kaufprämien für E-Autos sowie für moderne Benziner und Diesel nachgedacht. Die Kaufprämien sind höchst umstritten. Koalitionskreisen zufolge wird es hier wohl die intensivsten Debatten innerhalb des Konjunkturprogramms geben.

Hilfe für Firmen:

Auch über Hilfe für Hotels, Restaurants, Künstler und Reisebüros soll Anfang Juni beraten werden. Während die Bundesregierung ihre Hilfsprogramme erweitern möchte, wünscht sich die Wirtschaft eine Ausweitung des sogenannten Verlustrücktrags, durch den Firmen ihre Verluste in diesem Jahr mehr als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen können. Das würde schnell Geld in die Kassen bringen.

Entlastung bei Strompreisen:

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat außerdem eine Entlastung bei den Strompreisen angedeutet. "Wann, wenn nicht jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, den Menschen zu sagen, Energie und Stromkosten werden auch in Zukunft bezahlbar bleiben", sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Zugleich sprach er sich dafür aus, die Sozialabgaben - also die Lohnnebenkosten - bei unter 40 Prozent zu halten.

Keine telefonische Krankmeldung mehr

Wegen der Corona-Krise durften Ärzte ihre Patienten bei leichten Erkrankungen der Atemwege auch telefonisch krankschreiben. Diese Regelung endet am 31. Mai. Wer sich ab dem 1. Juni erkältet, muss dann wieder zum Arzt gehen.

Neue Warnstufe bei Hitze

Ab Juni gibt es eine neue Warnstufe bei Hitzewarnungen, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte. Während es bisher nur die amtliche Warnung vor "Hitze" gab, kann ab Juni auch vor "extremer Hitze" gewarnt werden.