Kriminalstatistik

Gefahr von rechts wächst

Die politisch motivierte Gewalt nimmt zu, antisemitische Straftaten auf höchstem Stand seit 20 Jahren.

Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland nimmt anders als die allgemeine Kriminalität, die im dritten Jahr in Folge sank, deutlich zu. Das sagten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts für 2019. Die Zahl der Straftaten, bei denen ein politisches Motiv vermutet wird, stieg 2019 um 14,2 Prozent auf rund 41 000 Delikte.

Mehr als die Hälfte dieser Straftaten geht auf das Konto von Tätern aus dem rechten Spektrum. Hier lag der Anstieg gegenüber dem Vorjahr bei 9,4 Prozent. Rechte Straftäter sind laut Statistik auch verantwortlich für die meisten Fälle von Körperverletzung. Bei Brandstiftungen wurden mehrheitlich Tatverdächtige aus dem linken Spektrum ermittelt.

Seehofer sagte, er sei zwar „nicht auf dem linken Auge blind“, fügte aber hinzu: „Die größte Bedrohung ist die von rechts. Das müssen wir klar sehen.“ Dies gelte auch für den wachsenden Antisemitismus, der zu 93,4 Prozent auf das Konto von Rechtsextremisten gehe. Die Zahl der antisemitischen Straftaten stieg um 13 Prozent auf 2032 – und damit auf den höchsten Stand seit 20 Jahren. „Wir haben allen Grund, hier mit größter Wachsamkeit vorzugehen“, so der CSU-Politiker.

Maier, in dessen Bundesland es Rechtsrockkonzerte mit mehreren Tausend Teilnehmern gab und in dem die AfD unter dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke besonders radikal ist, warnte eindringlich vor einer „neuen Dimension, was die Bedrohung unserer Demokratie angeht“, und vor einer „Entgrenzung“ des Rechtsextremismus „in die Mitte der Gesellschaft“; dies zeige sich gerade erst wieder bei der Unterwanderung von sogenannten Hygienedemos. Der SPD-Politiker warnte ferner vor der Gefahr einer Konfrontation zwischen Links- und Rechtsextremisten und betonte: „Wir sind aufgerufen, alles zu tun, um unsere Demokratie zu schützen.“

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die Zahlen gäben „Anlass zur Sorge“ und fuhr fort: „Ein Zusammenhang zwischen der Präsenz der AfD im Bundestag und in den Landesparlamenten und der Entwicklungen im Bereich der rechten Straf- und Gewalttaten kann nicht geleugnet werden.“ Die Partei wirke „als Brandbeschleuniger“ für die Verbreitung rechtsextremer Ideologien und damit auch für den Anstieg an Gewalttaten gegen Muslime, Jüdinnen und Juden, Mandatsträgerinnen und Journalisten.

„Um dem Rechtsextremismus entschieden entgegenzutreten, benötigen wir eine umfassende Strategie, die von der nachhaltigen finanziellen Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte bis zu einer deutlichen Verbesserung der Analysefähigkeiten von Sicherheitsbehörden reicht“, sagte Mihalic weiter.

„Rechtsextreme Erzählungen und die Verbreitung von Verschwörungsideologien müssen frühzeitig erkannt werden, um der in vielen Fällen daraus resultierenden Gewalt präventiv begegnen zu können.“ Dazu reichten die bestehenden Analysefähigkeiten der Sicherheitsbehörden nicht aus. Nötig sei eine gezielte Zusammenarbeit mit der Wissenschaft, um die Strategien der Rechtsextremen besser zu verstehen und ihnen zu begegnen.