Schlag gegen Reichsbürgerszene: Polizei durchsucht Wohnungen

Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik seit Jahren. Die Sicherheitsbehörden gehen deshalb immer wieder gegen die Szene vor. Nun sind bei einer Razzia 31 Personen ins Visier der Ermittler gerückt.

Das baden-württembergische Landeskriminalamt ist erneut gegen mutmaßliche Reichsbürger vorgegangen: Es wurden die Wohnungen von 31 Personen durchsucht, wie das Landeskriminalamt am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Im Fokus standen 25 Wohnobjekte in Baden-Württemberg und Hessen. Bei den Beschuldigten handle es sich um Führungsmitglieder und Angehörige der Reichsbürgerorganisationen «Republik Baden» und «Freier Volksstaat Württemberg» sowie ihrer Dachorganisation «Staatenbund Deutsches Reich».

Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte: «Wir nehmen es nicht tatenlos hin, dass mit kruden Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet wird, dass in der Szene Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden gefälscht und massenhaft Faxnachrichten mit staatsleugnerischen Inhalten an verschiedene Behörden versandt werden.»

Im Südwesten gibt es nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 3200 Menschen, die dem Reichsbürger-Milieu zugerechnet werden. Bundesweit soll es rund 19 000 Mitglieder dieser Szene geben. Sie gelten teilweise als Waffennarren.

Bei dem jüngsten Ermittlungsverfahren haben die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Karlsruhe die Federführung. Sie werfen den mutmaßlichen Reichsbürgern unter anderem gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Sachbeschädigung vor. Durchsuchungen gab es im Bereich Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Offenburg, Pforzheim, Reutlingen und Ulm. Festnahmen gab es bislang keine.

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