EU-Ratspräsidentschaft

Deutschland steht eine historische Aufgabe als Krisenmanager bevor

Die Erwartungen an den deutschen Ratsvorsitz sind hoch. Doch anstelle der Pläne der Bundesregierung ist die Bewältigung der Coronakrise getreten.

Berlin, Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch das Europäische Parlament über die Vorhaben der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft informiert. „Üblicherweise findet die Begegnung im zukünftigen Vorsitzland statt. Aufgrund der aktuellen Lage wurde das Treffen nun im kleineren Kreis und als Videokonferenz durchgeführt“, teilte die Bundesregierung mit.

Die aktuelle Lage heißt Corona – und sie dürfte sich nicht geändert haben, wenn Deutschland im Juli von Kroatien turnusgemäß für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz übernimmt. Merkel machte in der Videoschalte nach Regierungsangaben deutlich, dass sich die deutsche Präsidentschaft „prioritär mit der Bewältigung der Krise und ihrer Folgen befassen wird“. Es gehe darum, „mit vereinten Kräften für die wirtschaftliche und soziale Erholung Europas zu arbeiten“.

Endgültig beschlossen werden soll das Programm erst kurz vor Übernahme des Ratsvorsitzes. Doch schon jetzt steht fest: Das Virus hat die Pläne der Bundesregierung durchkreuzt, selbst Großthemen wie der Klimaschutz und die künftigen Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit rücken in den Hintergrund. Umfangreiche Vorarbeiten für die Präsidentschaft sind Makulatur, inhaltliche Schwerpunkte müssen in kurzer Zeit neu justiert werden.

Dazu kommt: Die Bundesregierung erbt von Kroatien wohl die schwierigen Verhandlungen über den EU-Mehrjahreshaushalt für die Zeit von 2021 bis 2027, die mit dem geplanten Wiederaufbaufonds noch mehr Konfliktpotenzial erhalten. Vor allem Österreich und die Niederlande wehren sich gegen eine gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU, auch in Deutschland zeichnen sich harte innenpolitische Debatten über die Pläne von Kommissionschefin Ursula von der Leyen ab.

Abstimmung mit den Nachfolgern Portugal und Slowenien

Die Erwartungen in Brüssel an das bevölkerungsreichste und das wirtschaftlich stärkste Mitgliedsland sind hoch. EU-Parlamentspräsident David Sassoli erklärte, der deutschen Ratspräsidentschaft falle eine zentrale Rolle beim „Wiederaufbau Europas“ nach der Coronakrise zu. „Wir sind überzeugt, dass dies der richtige Zeitpunkt ist, um unsere Union zu stärken“, betonte Sassoli.

Der EU-Ratsvorsitz stimmt sich traditionell mit den beiden nachfolgenden Länder ab, um längerfristige Ziele zu formulieren. Dem Handelsblatt liegt der auf den 20. Mai datierte finale Entwurf für das Programm der sogenannten Trio-Präsidentschaft von Deutschland, Portugal und Slowenien vor.

In dem Papier wird die Coronakrise als „beispiellose Herausforderung“ für die EU bezeichnet. Die Pandemie habe Gesellschaft und Wirtschaft in den Mitgliedstaaten „auf dramatische Weise“ getroffen.

Die Trio-Präsidentschaft sei entschlossen, „alle angemessenen Maßnahmen für eine robuste wirtschaftliche Erholung in Europa“ anzugehen. Ziel sei ein „nachhaltiges und inklusives Wachstum“, das die Wirtschaft klimafreundlicher und digitaler mache. Der Binnenmarkt müsse „wiederhergestellt und vertieft“ werden, die EU bei wichtigen Gütern gerade im Gesundheitsbereich unabhängiger von globalen Lieferketten werden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beriet Mitte Mai bereits mit seinen Kollegen aus den Partnerländern über eine europäische Pharmastrategie, um die Versorgung mit Arzneimitteln in der EU künftig sicherzustellen. Bereits vor Corona habe die starke Abhängigkeit von Drittländern wie China und Indien zu Lieferengpässen und Versorgungslücken mit Arzneimitteln und Medizinprodukten geführt, heißt es in einem dem Handelsblatt vorliegenden Protokoll der Videokonferenz. Die Krise habe nun zu einer „massiven Verschärfung“ beigetragen.

Spahn kündigte bei der Sitzung demnach an, die Versorgungssicherheit zu einem Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft zu machen. So müssten finanzielle Anreize gesetzt werden, um die Herstellung von pharmazeutischen Wirkstoffen zurück in die EU zu verlagern. Mehrfach hatte der Minister bereits erklärt, die europäische Seuchenschutzbehörde ECDC stärken zu wollen. Auch im Programm der Trio-Präsidentschaft wird das Ziel ausgegeben, ein „ambitionierteres, weitreichendes und koordiniertes Krisenmanagementsystem in der EU“ aufzubauen.

Klimaschutz soll im Fokus bleiben

Der Kampf gegen den Klimawandel, der in den ursprünglichen Planungen der Bundesregierung für die Ratspräsidentschaft eine zentrale Rolle eingenommen hatte, soll nicht ganz vom Radar verschwinden. So stehen im zweiten Halbjahr 2020 die Verhandlungen über ein schärferes europäisches Klimaschutzziel für 2030 an, die Deutschland entscheidend vorantreiben könnten. Statt einer Reduzierung von 40 Prozent im Vergleich zu 1990 soll das Klimaziel auf 55 Prozent angehoben werden.

Dass sich Merkel Ende April beim Petersberger Klimadialog für eine deutliche Anhebung des EU-Klimaschutzziels ausgesprochen hatte, war als Signal gewertet worden, dass Deutschland den Fuß ein Stück weit von der Bremse genommen hatte. Angesichts der Konjunktureinbruches ist aber keineswegs ausgemacht, dass CDU und CSU schärfere Vorgaben für die deutsche Wirtschaft mittragen würden.

Während der deutschen Präsidentschaft will die EU außerdem China als Partner beim Klimaschutz gewinnen. Vom EU-China-Gipfel im September in Leipzig, so die Hoffnung, könnte eine neue Dynamik für das Pariser Klimaabkommen ausgehen. Das Abkommen sieht vor, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius im vorindustriellen Vergleich zu begrenzen. Bislang ist die Welt nicht auf Kurs, das Ende 2015 gesteckte Ziel zu erfüllen.

Allerdings ist fraglich, ob der Gipfel wegen der Corona-Pandemie überhaupt in der geplanten Form stattfinden kann - oder ob auch dieses Treffen zu einer Videokonferenz schrumpft. Für die regelmäßigen Beratungen der EU-Minister stellt sich die Bundesregierung jedenfalls schon darauf ein, dass diese Runden während der deutschen Präsidentschaft zunächst weiter digital stattfinden müssen.

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