Dritter Nationalratspräsident Hofer über Budgetdebatte irritiert

Redebeiträge der letzten beiden Tage aufgrund der falschen Zahlen eigentlich wertlos

Wien (OTS) - Irritiert zeigt sich der 3. Parlamentspräsident Norbert Hofer über die laufende Budgetdebatte im Parlament. Bekanntlich hat der Finanzminister bereits zu Beginn der Budgetdebatte bereits eingestanden, dass die Budgetzahlen aufgrund der Coronaviruskrise nicht halten werden. Für Norbert Hofer ist dieser Umstand unbefriedigend: „Jedes Land hat aufgrund der finanziellen Aufwendungen für Hilfspakete in den unterschiedlichsten Bereichen in der Erstellung des Staatshaushalts seine Probleme. Es kann niemand verlangen, dass die vorgelegten Zahlen am Ende des Jahres auf Punkt und Beistrich halten werden. In Deutschland wurde dennoch das ursprünglich ausgearbeitete Budget überarbeitet und versucht, eine realistischere Schätzung vorzulegen. Diese Vorgangsweise wäre auch für Österreich eine gute Möglichkeit gewesen.“

Für Norbert Hofer ist der Beschluss des Budgets durch das Österreichische Parlament eine der wichtigsten Aufgaben. Auch alle Redebeiträge, die im Rahmen der laufenden dreitägigen Budgetsitzung stattgefunden haben und noch stattfinden werden, seien aufgrund der nicht realistischen Budgetzahlen nicht so fundiert wie sie sein könnten. Daran ändere auch ein angekündigter Abänderungsantrag zum Budget nichts, der von den Regierungsparteien angekündigt wurde, da es den Abgeordneten an der Zeit fehle, um die neuen Budgetzahlen zu studieren und zu hinterfragen.

„Die Coronakrise ist eine schwierige Zeit – vielleicht kann man daraus aber zumindest insofern profitieren, als Budgeterstellung und die daran anknüpfende Debatte im Parlament für zukünftige Krisen, die hoffentlich nie eintreten werden, besser gestaltet werden können“, hält der 3. Nationalratspräsident abschließend fest.

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