Berlakovich: Regionen in strategisch wichtigen Bereichen stärken

ÖVP-Regionalsprecher: Gemeindepaket wichtig für Investitionen vor Ort

Wien (OTS) - Im Zuge der Corona-Pandemie taucht vor allem der Begriff "Regionalität" immer wieder auf, sozusagen als Gegenprogramm zu einer grenzenlosen Globalisierung. Gerade die Krise hat gezeigt, wie verwundbar wir sind, beispielsweise durch zahlreiche ausgelagerte Produktionen wie zum Beispiel Medikamente. Es ist daher richtig, dass wir daraus unsere Lehren ziehen und die Regionen in strategisch wichtigen Bereichen stärken. So gab es auch einen Regionalitätsgipfel der Bundesregierung. Das sagte heute, Mittwoch, der ÖVP-Regionalsprecher Abg. DI Nikolaus Berlakovich anlässlich der Budgetdebatte zu den Kapiteln Landwirtschaft, Regionen und Tourismus.

Regionalpolitik – in der EU als Kohäsions- und Strukturpolitik bezeichnet – gehöre zu den zentralen Politikbereichen der Europäischen Union. Ziel dabei sei es, Wachstum und Beschäftigung in weniger entwickelten Regionen zu fördern und diese Gebiete an das Niveau der stärkeren Regionen heranzuführen. "Das ist ein zutiefst solidarisches Ziel und gerade in der jetzigen Zeit von großer Bedeutung." Die Regionalpolitik werde über verschiedene Europäische Struktur- und Investitionsfonds durchgeführt, hob Berlakovich unter anderem den Europäischen Regionalfonds EFRE, den Europäischen Sozialfonds ESF oder den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Ländliche Entwicklung ELER hervor.

Österreich konnte während seiner 25jährigen EU-Mitgliedschaft enorm profitieren: So betrugen die Investitionen seit damals österreichweit 31 Milliarden Euro, davon kamen rund 15 Milliarden aus EU-Töpfen. Seit 1995 ist die Wirtschaft im Durchschnitt um 0,65 Prozent pro Jahr rascher gewachsen, und es sind 850.000 Arbeitsplätze gesichert und geschaffen worden. Hauptprofiteur war dabei das Burgenland, das in dieser Zeit Investitionen in Höhe von 5,2 Milliarden Euro verzeichnen konnte, wovon 2,8 Milliarden Euro aus EU-Geldern stammen. 164.000 Projekte wurden in diesem Zeitraum umgesetzt und es konnten rund 35.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO haben die EU-Förderungen dazu beigetragen, dass sich regionale Unterschiede in Österreich vermindert und die schwächer entwickelten Gebiete im Burgenland und Waldviertel aufgeholt haben. Ein markantes EU-Projekt ist beispielsweise das Faserwerk im burgenländischen Heiligenkreuz.

Er, Berlakovich, sehe die europäische Regionalpolitik als unterstützendes Instrument, um die Wirtschaft in der Corona-Krise wieder in Schwung zu bekommen.

Berlakovich hob abschließend das Gemeindepaket der Bundesregierung in Höhe von einer Milliarde Euro hervor, das wichtige Impulse vor Ort setze. „Diese Investitionen stärken besonders den ländlichen Raum. Damit können Kindergärten, Schulen oder Senioreneinrichtungen errichtet oder saniert beziehungsweise Kirchen durch Beitragsleistungen oder Museen instandgesetzt werden. Auch Investitionen in den öffentlichen Verkehr, zur Energieeinsparung oder in den Ausbau von Breitband-Datennetz sind für die Regionen denkbar. Zusammen mit den Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr in Höhe von 300 Millionen Euro und in die Gewässerökologie in Höhe von 200 Millionen Euro investiert der Bund damit 1,5 Milliarden Euro in die Regionen“, schloss Berlakovich. (Schluss)

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