Als linksextrem eingestuft
Verfassungsschutz verteidigt Einordnung von "Ende Gelände"
Die Einstufung der Kohle-Aktivisten von "Ende Gelände" als linksextremistisch hatte für reichlich Kritik gesorgt. Doch der Berliner Verfassungsschutz bleibt bei seiner Einschätzung. Warum, erklärte der Behördenchef am Mitwoch.
Der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, hat die Einstufung der Anti-Kohle-Initiative "Ende Gelände" in Berlin als linksextremistisch verteidigt. Der Verfassungsschutz wolle die wichtige Klimaschutzbewegung nicht in Misskredit bringen und beobachte sie auch nicht, sagte Fischer am Mittwoch im Parlamentsausschuss für Verfassungsschutz.
Es gebe aber eine Ortsgruppe mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen, die über das gesellschaftlich relevante Thema Klimaschutz Anschluss suche. Es sei Aufgabe des Verfassungsschutzes, als Frühwarnsystem auf Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung aufmerksam zu machen.
Im Verfassungsschutzbericht 2019 wird die Berliner Ortsgruppe von "Ende Gelände" mit 30 Mitgliedern im Kapitel Linksextremismus aufgeführt. Die Initiative stelle sich zwar als Klimaschutz-Akteur dar. Es werde aber verschleiert, dass die tatsächlichen Ziele weit darüber hinaus reichten. So bezeichne sich die linksextremistische Gruppe "Interventionistische Linke" als "maßgeblicher Bestandteil" von "Ende Gelände".
Streit in der rot-rot-grünen Koalition entbrannt
Die Initiative habe öfter gezeigt, dass sie bei Aktionen des zivilen Ungehorsams Gewaltanwendung "mindestens billigend in Kauf nimmt", heißt es im Bericht. Demonstranten seien zu Besetzungen von Baggern animiert und Angriffe auf Polizisten positiv bewertet worden.
Die Bewertung hatte Streit in der rot-rot-grünen Koalition ausgelöst. Die Grünen kritisierten den Verfassungsschutz wegen dieser Bewertung und bezweifelten seine Legitimation. Blockaden für den Kohleausstieg seien zwar radikale Proteste, aber keine Gefahr für die Verfassung.
"Ende Gelände" hatte die Verfassungsschutz-Einschätzung zurückgewiesen. In Zeiten rassistischer Morde und deren Vernachlässigung durch die Behörden werde deutlich, dass der Verfassungsschutz eben nicht dem Schutz von Grundrechten diene, hatte Sprecherin Kim Solievna mitgeteilt.