Zwist über EU-Vorgaben

Lufthansa verschmäht Hilfspaket - vorerst

An einen Flugverkehr auf Normalniveau ist derzeit nicht zu denken. Die seit Monaten anhaltende Corona-Krise bringt Konzerne wie die Lufthansa in finanzielle Schwierigkeiten. Ein staatliches Hilfspaket wäre eine Möglichkeit, eine Insolvenz abzuwenden. Doch Vorgaben aus Brüssel verzögern den Deal.

Neuer Streit droht die staatliche Rettung der Lufthansa in der Corona-Krise zu verzögern. Der Aufsichtsrat der Lufthansa habe dem neun Milliarden Euro schweren Stabilisierungspaket des Staates wegen Auflagen der EU nicht zustimmen können. Die von der Wettbewerbsbehörde geforderten Auflagen bedeuteten eine Schwächung der Drehkreuze an den Flughäfen München und Frankfurt am Main, teilte die Fluggesellschaft zur Begründung mit. Insidern zufolge verlangt die EU von der Lufthansa, die Start- und Landerechte von sechs Flugzeugen an Konkurrenten abzugeben. Das "Handelsblatt" berichtet, es gehe um die von bis zu 20 Flugzeugen.

Die daraus resultierenden wirtschaftlichen Auswirkungen sowie mögliche Alternativszenarien müssten intensiv geprüft werden, hieß es von der Airline weiter. Hierfür ist bislang allein eine Insolvenz in Eigenverwaltung als sogenanntes Schutzschirmverfahren genannt worden. Der Aufsichtsrat nannte aber das Rettungspaket über den staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF die "einzig gangbare Alternative" zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit.

Auch die Hauptversammlung, die der mit dem Rettungspaket verbundenen Kapitalerhöhung zustimmen müsste, will die Lufthansa vorerst nicht einberufen. Das Unternehmen war in der Corona-Krise schwer unter Druck geraten, weil kaum noch Flugverkehr möglich ist. Im Konzern sind rund 138.000 Menschen beschäftigt. Zehntausende Jobs stehen nun auf der Kippe.

Die Bundesregierung und die Lufthansa hatten sich am Montag nach wochenlangen Verhandlungen auf die Staatshilfe in Form von Krediten, stillen Einlagen und einem Einstieg des Staates bei der Airline in Höhe von 20 Prozent geeinigt. Schon diese Gespräche hatten sich lange hingezogen, weil es in der Regierung einen Streit darüber gab, wie stark der Staat sich als Geldgeber künftig bei dem Unternehmen einmischen kann.

Ryanair klagt gegen Staatshilfe

Das Lufthansa-Paket setzt sich aus drei Milliarden Euro Kredit und rund sechs Milliarden Kapitalbeteiligung des Staates zusammen. Bei direkter Staatsbeteiligung legt die EU-Kommission noch strengere Maßstäbe an, wenn sie prüft, ob die Staatshilfe den Wettbewerb verzerrt und dementsprechend Auflagen fordert, um das zu verhindern.

Die Bundesregierung wollte strenge Auflagen von Brüssel verhindern. "Wir verhandeln in Brüssel", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Bundestag. Es sei im Interesse der EU, dass es durch die Pandemie keinen Ausverkauf in der Industrie gebe. Europa brauche auch nach der Krise wettbewerbsfähige Industriefirmen, dazu gehöre auch die Lufthansa.

Auch die Gewerkschaften Ufo, Verdi und Vereinigung Cockpit sowie der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport warnten die EU davor, die angeschlagene Lufthansa noch mehr zu schwächen. Konkurrent Ryanair dagegen will rechtlich gegen die aus seiner Sicht rechtswidrige Staatshilfe vorgehen.