Neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 geplant

US-Botschafter Grenell

Der scheidende US-Botschafter Grenell hat in einem Zeitungsinterview angedeutet, dass in Washington weitere Sanktionen im Zusammenhang mit dem umstrittenem Nord Stream 2-Projekt vorbereitet werden.

Die USA kämpfen weiter gegen die Inbetriebnahme der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Der scheidende US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sagte dem "Handelsblatt" nach einem Treffen in der vergangenen Woche mit Senatoren und Abgeordneten: "Weitere Sanktionen treffen auf überparteiliche Zustimmung."

Trotz des Wahlkampfs könnte die Gesetzgebung schnell vorangehen. Er forderte die Bundesregierung auf, ihre Russlandpolitik grundsätzlich zu überdenken. "Deutschland muss aufhören, die Bestie zu füttern, während es zugleich nicht genug für die Nato zahlt."

Warnung vor Abhängigkeit von russischem Gas

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will Grenell seinen Botschafterposten in Berlin innerhalb der nächsten Wochen räumen. Grenell gilt als extrem loyal zu US-Präsident Donald Trump und rühmt sich immer wieder eines guten Drahtes ins Weiße Haus.

Washington warnt vor zu großer Abhängigkeit der EU von russischem Gas und will das Bauprojekt mit Sanktionen stoppen. Auch die Ukraine und mehrere EU-Staaten wollen das Projekt verhindern. Ursprünglich sollte die Leitung Ende vorigen Jahres fertig sein. Deutschland, wo Nord Stream 2 anlanden soll, hatte die Sanktionen der USA kritisiert.

Altmaier-Sprecherin: "Völkerrechtswidrige Sanktionen"

Unklar ist nach Angaben des "Handelsblatts", welche Form die neuen US-Sanktionen annehmen könnten. Eine Möglichkeit wäre es, Firmen mit Handelsstrafen zu bedrohen, die mit Spezialgeräten die Pipelines warten. Auch Sanktionen gegen die Abnehmer des russischen Gases würden in Washington diskutiert.

Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der Zeitung: "Die Zeit, in der die Corona-Pandemie die Länder rund um den Globus unter gewaltigen Druck setzt, ist nicht die Zeit, um an der Eskalationsspirale zu drehen und weitere extraterritoriale, also völkerrechtswidrige Sanktionen anzudrohen."