Kommt die neue Abwrackprämie?

Corona-Konjunkturpaket

In der Debatte um Auto-Kaufprämien dringen die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und dem Saarland auf rasche Entscheidungen. Doch es herrscht Uneinigkeit darüber, welche Autos gefördert werden sollen.

Innerhalb der Debatte um die richtigen Konjunkturhilfen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern, geht die Diskussion um eine Auto-Kaufprämie weiter. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dringt auf eine rasche Einführung staatlicher Kaufprämien für Autos. Nur Steuern zu senken und nicht steuernd einzugreifen berge das Risiko zusätzlicher Arbeitsloser in sechsstelliger Höhe, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Vor allem um die Zulieferbetriebe mache er sich Sorgen. Diese Firmen hätten weitaus weniger Reserven als die großen Konzerne und seien oft schon geschwächt in die Corona-Krise gegangen.

Weil für "Brückenlösung"

Die Forderung nach einer Kaufprämie kommt vor allem von den Autobauern und den Autoländern Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern. Weil sprach sich für umweltorientierte Prämien aus. "Ich bin sehr dafür, dass Elektroautos die meiste Förderung bekommen." Aber emissionsarme Benziner und Diesel sollten nicht ausgeschlossen sein. Möglich sei auch eine Brückenlösung: "Wer sich heute verpflichtet, in zwei Jahren ein E-Auto zu kaufen, könnte jetzt ein attraktives Leasing-Angebot für einen modernen Benziner oder Diesel bekommen", so Weil.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sprach sich dafür aus, Kaufprämien nur für umweltfreundliche Autos zu gewähren. Diese Prämien könnten "ein Aspekt in einem großangelegten Konjunkturpaket sein", so der CDU-Politiker. Diese müssten sich aber im Gegensatz zu der früheren "Abwrackprämie" jetzt an der Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs orientieren. "Es wäre völlig falsch, als Folge eines Gesundheitsnotstandes den Notstand des Planeten noch zu verschärfen", sagte Hans. Eine Prämie müsse jedoch "technologieoffen" ausgestaltet sein. Ein milder Dieselhybrid könne dann genauso gefördert werden wie ein reines Elektroauto.

SPD und Grüne gegen Förderung von Verbrennern

Führende SPD-Politiker hatten sich zuletzt deutlich gegen eine Kaufprämie für Verbrenner ausgesprochen. So sagte etwa der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, den Funke-Zeitungen: "Bevor wir wieder Milliarden in eine Abwrackprämie stecken, die alte Autotechnik mit Benzin und Diesel konserviert, können wir Mobilität für Millionen Menschen neu denken und dem Klima effektiv helfen". Die Koalition wolle der von der Corona-Krise stark getroffenen Autoindustrie zwar helfen. "Aber der Staat muss Hilfen mit Auflagen verbinden, die einen ökologischen Strukturwandel beschleunigen." Die Grünen äußerten sich ähnlich.

Zu möglichen Auo-Kaufprämien äußerte sich auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Im Münchner Club Wirtschaftspresse sagte er, diese seien grundsätzlich dazu geeignet, die Kauf- und Investitionslust zu beflügeln. Allerdings dürften sie nur eine Maßnahme innerhalb eines größeren Konjunkturpakets sein.