Budget - Troch: Einsparungen bei der Sicherheit der SoldatInnen sind schwer fahrlässig

Wien (OTS/SK) - In der Nationalratsdebatte zum Budget für militärische Angelegenheiten am Mittwoch wies der SPÖ-Abgeordnete Harald Troch auf die geplanten Einsparungen hin. „Es darf nicht auf Kosten der Sicherheit des Personals und der SoldatInnen gespart werden“, kritisierte Troch, „das ist Unsicherheitspolitik!“ Bei der ÖVP vermisste er eine klare Vision für eine moderne Sicherheitspolitik.****

Es fehle beispielsweise an einem Szenario, wie die aktive Luftraumüberwachung wieder hergestellt werden könne. Derzeit werde hier der in der österreichischen Verfassung verankerte Auftrag zur umfassenden Landesverteidigung schwer verletzt. Die SPÖ fordere auch Investitionen in die Mobilität des österreichischen Heers. „Ohne Mobilität gibt es keinen effizienten Grenzschutz“, argumentierte Troch. Außerdem wären Neuanschaffungen für die Friedensmissionen unseres Bundesheeres vorrangig. „Denn eine Friedensmission, bei der wir nicht die beste Ausstattung für SoldatInnen gewährleisten, ist verantwortungslos“, stellte er fest. (Schluss) ar/sc

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