Amtsgeheimnis: Erneute Kritik an Willkür bei Zugang zu Informationen

"Richtungsweisendes Urteil" in Verfahren gegen Stadt Wien - Behörde rückte vollständige Unterlagen dennoch nicht heraus.

Das Forum Informationsfreiheit (FOI) drängt erneut auf ein Informationsfreiheitsgesetz. Anlass ist ein Gerichtsurteil in einem seit vier Jahren laufenden Verfahren gegen die Stadt Wien, das den Experten des FOI aus ihrer Sicht Recht gibt. Die erwünschten Dokumente haben sie aber dennoch nicht erhalten, kritisierten Mathias Huter und Markus Hametner bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Konkret geht es um eine Anfrage an die Stadt Wien aus dem Jahr 2016, berichtete Hametner, Journalist und Vorstandsmitglied des Forum Informationsfreiheit. Er beantragte Auskunft über die rund 1.200 Einsparungsvorschläge, die die Stadt laut eigener Aussage von ihren Mitarbeitern im Zuge der "Wiener Struktur- und Ausgabenreform" gesammelt hat.

Die Stadt habe die Herausgabe der Dokumente allerdings verweigert. Selbst nach einem Höchstgerichtsurteil, das Hametner Recht gab, habe er lediglich eine Liste von "wenig aussagekräftigen Schlagworten", nicht jedoch die eingereichten Einsparungsvorschläge erhalten, erzählte Hametner.

Selbst Gericht bekam keine Einsicht

Vor rund zwei Wochen gab es nun erneut ein Urteil des Erstgerichts, das bestätige, dass die Stadt nur teilweise Auskunft erteilt habe. Selbst das Gericht hat die Vorschläge der Stadt Wien laut Hametner nicht zur Einsicht erhalten. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht rechtskräftig. "Die Behörde hat jetzt zwei weitere Jahre Informationen geheim gehalten und muss unseres Wissens nach keine Konsequenzen befürchten", kritisierte Hametner.

Das Verfahren zeige, dass die aktuelle Gesetzeslage es erlaube, dass "willkürlich und auf unbestimmte Zeit der Zugang zu Information verhindert werden" kann, sagte Huter. "Wir brauchen ein Gesetz, das genau solche Probleme verhindert", forderte er. Er sprach sich für kürzere Fristen, scharfe Sanktionen und die Schaffung eines Informationsfreiheitsbeauftragten bzw. einer entsprechenden Stelle aus.

Die Regierung hat versprochen, dass Amtsgeheimnis mittels eines Informationsfreiheitsgesetzes abzuschaffen. Im Regierungsprogramm sei nur ein "grober Entwurf festgehalten", kritisierte Huter. Als "Benchmark" gilt für das Forum Informationsfreiheit der bereits im Parlament eingebrachte Entwurf der NEOS zur Informationsfreiheit.

newsletter_signupnewsletter_inline_box