Streit um Rastplätze an der A1

Scheuer schweigt, Wüst hält sich heraus

Leverkusen - Alles korrekt gelaufen – jedenfalls aus Sicht von Hendrik Wüst. Der Landesverkehrsminister hat jetzt auf eine Anfrage von Eva Lux reagiert. Die SPD-Landtagsabgeordnete hatte sich über den Umgang mit den Städten Burscheid und Leverkusen sowie Oberbürgermeister Uwe Richrath bei der Entscheidung für die beiden Lkw-Rastplätze an der Autobahn 1 erkundigt. Weder die Räte in den beiden Städten noch deren Verwaltungschefs waren von den Planern der Deges oder den Verkehrsministern darüber informiert worden, dass die beiden bevorzugten Areale genehmigt wurden.

Nach dem Plazet aus dem Hause Scheuer kann die Deges weiter planen – ungeachtet der einhelligen Ablehnung der Standorte in beiden betroffenen Städten. Weder das nördliche Steinbüchel noch Hahnensiefen seien die richtigen Areale für jeweils 50 Lkw-Parkplätze nebst Toiletten, heißt es dort jeweils. Nach Angaben aus Düsseldorf wurde das Okay aus Berlin dem Landesverkehrsministerium am 25. und der Deges am 26. März übermittelt. Und: „Es entspricht dem üblichen Verwaltungshandeln“, dass alle anderen Betroffenen „zu gegebener Zeit“ informiert werden.

Zwei Wochen Zeit – das war schnell

Bei den Rastplätzen an der A 1 sei man noch schnell gewesen, suggeriert das Schreiben: „Aufgrund des großen öffentlichen Interesses an diesem Planungsvorhaben“ habe man die Deges „zeitnah gebeten“, den Leverkusener OB und Burscheids Bürgermeister Stefan Caplan sowie die Bürgerinitiativen in den Städten ins Bild zu setzen. Zeitnah: Das war in diesem Fall am 7. April, also rund zwei Wochen später.

Da hatten die Betroffenen aber schon erfahren, dass ihre Bedenken und Proteste bei den Entscheidern im Bundesverkehrsministerium keinen Eindruck gemacht hatten: Am 3. April hatte die Deges auf ihrer Internetseite kommentarlos auf den Fortschritt im Planungsverfahren hingewiesen. Bürger und Bürgermeister waren also nicht gesondert informiert worden.

Wütender Brief nach Berlin

Das hatte OB Uwe Richrath zu einem wütenden Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer veranlasst. Er warf dem CSU-Mann noch am selben Tag „ein weiteres Mal fehlendes politisches Fingerspitzengefühl und völlige Ignoranz gegenüber lokalen Belangen“ vor. Reagiert hat Scheuer auf den Brandbrief offenbar noch nicht. Und Wüst, dem das Richrath-Schreiben zur Kenntnis gegeben wurde, hält sich aus der Sache heraus. Auch das geht aus der Antwort auf die Lux-Anfrage hervor.

Darin geht es aber nicht nur um Befindlichkeiten. Auch zur Frage, ob Köln-Niehl nicht der bessere Standort für einen Lkw-Parkplatz mit Toiletten wäre, nimmt das Landesverkehrsministerium Stellung: Man habe die leere Gewerbefläche im Linksrheinischen geprüft – und verwerfen müssen: Laut Planungsrecht müsse ein Parkplatz unmittelbar an der Autobahn liegen und dürfe nicht über eine andere, in diesem Fall kommunale Straße erschlossen werden. Das gehe nur bei einem privat betriebenen Autohof.

Niehl ist kein Ersatz

Darüber hinaus könne ein Lkw-Parkplatz in Niehl den im Leverkusener und Burscheider Sprengel nicht ersetzen: Es gebe großen Bedarf an der A 1 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen und Wuppertal-Nord. Und zwar deshalb, weil im Kreuz Leverkusen viele Lastwagen von der oder auf die A 3 abbiegen. Für diese Fahrer brauche man die Rastplätze im Osten des Kreuzes Leverkusen.

Weitere Möglichkeiten im weiteren Verlauf der A 1 in Richtung Westen könnten kein Ersatz sein, sondern höchstens eine Ergänzung. Immerhin: Die Rastplätze sollen so klein wie möglich ausfallen, steht in der Bewilligung des Bundesverkehrsministers.