Reichsbürger Razzia BW : Polizei durchsucht Wohnungen in Ulm – SEK im Einsatz
by Südwest Presse Online-Dienste GmbH
Aktuell läuft in Baden-Württemberg und Hessen eine Großrazzia der Polizei. Die Beamten durchsuchen rund 31 Wohnungen, darunter auch Objekte in Ulm. Es geht dabei um mutmaßliche so genannte Reichsbürger. Auch ein Spezialeinsatzkommando sei im Einsatz, hieß es.
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Erbach
Polizeiaktion gegen Führungsmitglieder der „Reichsbürger“
Laut dem Landeskriminalamt in Stuttgart handelt es sich bei den Beschuldigten um Führungsmitglieder und Angehörige der Reichsbürgerorganisationen „Republik Baden“ und „Freier Volksstaat Württemberg“ sowie ihrer Dachorganisation „Staatenbund Deutsches Reich“.
In diesen Städten finden Razzien gegen „Reichsbürger“ statt
Die Razzia erstreckt sich auf mehrere Städte im Bereich der Polizeipräsidien
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Die Razzien dauerten am Morgen noch an.
Justiz ermittelt wegen gefälschter Pässe und Führerscheine
Die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Karlsruhe werfen ihnen den Angaben nach unter anderem gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Sachbeschädigung vor. Die Verdächtigen sollen etwa
- Reisepässe
- Führerscheine
- und Staatsangehörigkeitsurkunden
gefälscht und hergestellt haben. Außerdem wird ihnen vorgeworfen, massenhaft Faxnachrichten mit staatsleugnerischen Inhalten an verschiedene Behörden versandt zu haben.
Was sind „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“?
Bei so genannten Reichsbürgern handelt es sich um Menschen, welche die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und die alle Institutionen des Staates nicht anerkennen, also zum Beispiel auch nicht die Polizei oder andere Behörden. Sie lehnen die Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie deren bestehender Rechtsordnung grundsätzlich ab. Sie glauben an die weitere Existenz eines „Deutschen Reiches“. Deshalb erklären sie teilweise ihren „Austritt“ aus der Bundesrepublik Deutschland und stellen sich zum Beispiel eigene Pässe und Führerscheine aus.
Einer der bekanntesten Aktivisten aus dem Umfeld der deutschen Reichsbürgerbewegung ist Peter Fitzek. Der aus Wittenberg in Sachsen-Anhalt stammende 54-Jährige beschäftigt immer wieder die Justiz, unter anderem wegen Untreue. In der Lutherstadt Wittenberg hat er sein eigenes Königreich ausgerufen sowie eine Bank und Krankenkasse gegründet. Er ist das selbsternannte Oberhaupt eines von ihm in Wittenberg gegründeten Fantasiestaates, den er „Königreich Deutschland“ nennt.
Das ist die Definition des Verfassungsschutzes
Die offizielle Definition des Bundesamts für Verfassungsschutz lautet:
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen – unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht – die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen.“
Eigene Abteilung beim Verfassungsschutz
Bereits im Januar hatte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) angekündigt, den Inlandsgeheimdienst umzuorganisieren und am Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) eine eigene Abteilung zur Beobachtung des Rechtsextremismus einzurichten, die sich um Rechtsextremismus und -terrorismus, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ kümmern soll.
Statistik: Viele Delikte durch Reichsbürger
Die Behörden haben 2019 hunderte Straftaten von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwalter“ registriert. Insgesamt gab es 677 versuchte oder ausgeführte Delikte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Die Straftaten sind unter anderem: