Merkel und Macron gegen die „Sparsamen Vier“: Streit um 500 Milliarden für Wiederaufbau: Von der Leyen stellt den EU-Plan vor

Die EU schlittert gerade in die schwerste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Am Mittwoch stellt Ursula von der Leyen den gigantischen Hilfsplan vor, der der Wirtschaft jetzt helfen soll: 500 Milliarden Euro wollen die Staaten bereitstellen. Aber gibt es das Geld geschenkt - oder als Kredite?

Mit einem milliardenschweren Wiederaufbauplan will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die europäische Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Schwung bringen und modernisieren. Erstmals sollen dafür Hunderte Milliarden Euro als gemeinsame Schulden für den EU-Haushalt aufgenommen werden. Die Details stellt von der Leyen am Mittwochnachmittag (13.30 Uhr) in einer Rede im Europaparlament vor.

Wegen des zeitweiligen Stillstands während der Pandemie wird die Wirtschaft in der Europäischen Union nach einer offiziellen Prognose dieses Jahr um 7,4 Prozent schrumpfen. Einige Länder wie Italien, Spanien und Griechenland sind besonders hart getroffen. Die EU-Staaten haben bereits ein gemeinsames Sicherheitsnetz mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro gespannt. Der Wiederaufbauplan ist nun der nächste Schritt.

Lob für kompromissbereite deutsche Regierung

Wirtschaftsexperten begrüßen die Bemühungen um ein groß angelegtes Programm. Die EU stehe vor der tiefsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg, sagte Guntram Wolff von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. „Es besteht die Gefahr einer lang anhaltenden Krise und die Gefahr, dass der Binnenmarkt und der wirtschaftliche Erfolg der EU untergraben werden.“

Wolff würdigte auch, dass Deutschland seine Position verändert habe und ein kreditfinanziertes Wiederaufbauprogramm mittragen wolle. Das sei ein „signifikanter Schritt“ und eine „Position, die realistischer ist und angemessener ist gegenüber der Größe der Herausforderung“.

Merkel will eigene Position am Mittwoch erläutern

Vorige Woche hatten Deutschland und Frankreich vorgeschlagen, die EU-Kommission solle mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten 500 Milliarden Euro Kredit aufnehmen und als Zuwendungen an Krisenstaaten und -branchen vergeben. Die deutsche Position wird besonders aufmerksam beobachtet, weil die Bundesrepublik die stärkste Volkswirtschaft und der größte Nettozahler der EU ist.

Darüber hinaus übernimmt Deutschland zum 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz der EU-Länder. Damit kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine besondere Rolle bei der Bewältigung der Krise zu. Ihre Schwerpunkte will sie am Mittwoch in einer Videokonferenz mit der Spitze des EU-Parlaments und in einer Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung beschreiben.

Von der Leyen setzt auf Kredite und eine Steuer oder Plastikabgabe

Von der Leyens Wiederaufbauplan ist in Eckpunkten bereits bekannt, und er ähnelt dem deutsch-französischen Konzept. Die Kommissionschefin will ihren Wiederaufbauplan mit dem nächsten siebenjährigen EU-Budget verknüpfen. Dieses hat allein einen Umfang von etwa einer Billion Euro. Hinzu kommen mehrere Hundert Milliarden für den Aufbauplan. Die genauen Zahlen hielt die Kommission bis zuletzt unter Verschluss.

Auch von der Leyen will den Aufbauplan mit Krediten finanzieren. Dafür sollen die EU-Staaten mit Beitragszusagen zum Haushalt garantieren. Im Fachjargon: Die Eigenmittelobergrenze soll erhöht werden. Die Schulden sollen dann über Jahrzehnte aus dem EU-Budget abgestottert werden. Dabei sollen nach dem Willen der EU-Kommission neue eigene Einnahmen aus Steuern und Abgaben helfen. Im Gespräch ist eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandels sowie eine Digitalsteuer oder eine Plastikabgabe.

Österreichs Kanzler Kurz kündigt erneut Widerstand an

Dass aus Krediten stammendes Geld als Zuwendung und nicht nur als rückzahlbares Darlehen an Krisenstaaten fließen soll, stößt bei einigen EU-Ländern auf Widerstand. Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark - inzwischen bekannt als die „Sparsamen Vier“ - haben gemeinsam Einspruch erhoben.

Entsprechend warnte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz die Europäische Kommission davor, den deutsch-französischen Plänen zu stark nachzugeben. „Ich erwarte, dass die Vorschläge der EU-Kommission auch auf die Vorstellungen der ‚Sparsamen Vier‘ Rücksicht nehmen werden“, sagte Kurz der „Welt“ vom Mittwoch und kündigte Widerstand gegen einseitige Festlegungen an. „Wir werden in diesen Verhandlungen darauf achten, dass auch unsere Interessen berücksichtigt werden.“

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