Planungssicherheit schaffen

Grüne wollen klotzen

Pakt für die Zukunft oder Update für den Sozialstaat - die Grünen denken groß bei der Bewältigung der Corona-Folgen. Mit einem 500-Milliarden-Fonds soll Deutschland wiederbelebt und umgebaut werden. Es klingt - gut ein Jahr vor der Wahl - in Teilen wie ein Regierungsprogramm light.

Die Grünen schlagen zur Bewältigung der Corona-Krise einen Investitionsfonds über 500 Milliarden Euro vor. Bei dem auf zehn Jahre angelegten Programm soll der Klimaschutz die "zentrale Säule" darstellen, heißt es in dem von den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter vorgestellten "Zukunftspakt". Die Fraktion schlägt Investitionen in die Energienetze und eine Infrastruktur für grünen Wasserstoff, die energetische Gebäudesanierung sowie in die Verkehrswende vor.

"Neue Krisen verlangen neue Antworten. Wir brauchen einen Pakt für die Zukunft, keine Konjunkturprogramme, die die Vergangenheit restaurieren", sagte Göring-Eckardt. Dabei gehe es auch um ein "Update für den Sozialstaat" einschließlich höherer Regelsätze und einen "Geschlechter-Gerechtigkeits-Check" bei allen neuen Vorhaben.

"Wir stehen an einem Scheideweg: Stecken wir Geld in die Vergangenheit oder investieren wir in die Zukunft", sagte Hofreiter. Es gehe jetzt darum, "den Klimaschutz voranzubringen" und dabei zugleich "Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken" und eine "Infrastruktur der Zukunft zu schaffen".

Zu den Forderungen der Grünen gehören unter anderem:

• Im Verkehrsbereich Radschnellwege sowie der Ausbau der Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs.
• Hilfen für die Autoindustrie sollen mit deren Neuausrichtung verknüpft werden.
• Die EEG-Umlage soll bereits ab dem 1. Juli um fünf Cent je Kilowattstunde reduziert werden.
• Ein Fonds mit weiteren Direkthilfen soll die Verödung der Innenstädte vermeiden.
• Jeder Bürger soll einen "Kauf-Vor-Ort-Gutschein" in Höhe von 200 Euro erhalten.
• Familien sollen mit einem Corona-Elterngeld entlastet werden, "das Arbeitszeitreduzierungen für die gesamte Krisenzeit abfedert und Home-Office nicht mit Kinderbetreuung gleichsetzt". Zudem tritt die Fraktion für einen temporären Aufschlag auf den Regelsatz in Höhe von 60 Euro für Kinder und 100 Euro für Erwachsene ein.
• Der Zugang zum schnellen und sicheren Breitbandinternet sowie die flächendeckende Breitband-Mobilfunk-Versorgung sollen gesichert werden.
• In den Schulen müsse die digitale Grundausstattung verbessert werden.

"Allein die Ankündigung eines solchen Investitionsprogramms mit verlässlich hohen Finanzzusagen in diesem Sommer schafft Planungssicherheit für Industrie, Mittelstand und kleine Unternehmen in der Krise", schreiben die Grünen in ihrem Zukunftspakt. Dafür müssten auch Planungs- und Umsetzungsprozesse beschleunigt werden.

Die Grünen regen unter anderem eine Serviceagentur an, die Kommunen bei Planungsaufgaben entlasten soll. Die Kommunen bräuchten zudem "kurzfristige und zielgerichtete Hilfen", etwa durch eine Übernahme der krisenbedingten Kosten für die Unterkunft. Zudem mahnen die Grünen "eine umgehende Lösung für die Problematik kommunaler Altschulden" an.

Die GroKo aus Union und SPD will in den kommenden Tagen ihr Konjunkturprogramm vorlegen. Beide aber dürften sich durchaus intensiv mit dem Pakt der Grünen auseinandersetzen. Immerhin wird in gut einem Jahr ein neuer Bundestag gewählt. Und nach aktuellem Stand der Dinge ist eine Regierungsbeteiligung der Grünen im Anschluss sehr wahrscheinlich. In etwaigen Koalitionsgesprächen dürfte ein großer Teil der Vorschläge dann sicherlich wieder als Verhandlungsmasse auf dem Tisch liegen.