EU-Coronafonds: Löwenanteil für Italien und Spanien

Das Unionsbudget wird kurzfristig um 750 Milliarden Euro aufgestockt, schlägt die Europäische Kommission vor. 500 Milliarden Euro davon sollen Transfers sein, wie Deutschland und Frankreich vorgeschlagen haben.

Der deutsch-französische Vorstoß für eine halbe Billion Euro an Transferzahlungen für die am härtesten von der Corona-Rezession getroffenen Regionen und Branchen hat am Mittwoch eine wichtige Hürde überquert. Die Europäische Kommission folgte diesem Vorschlag haargenau und beschloss einen Entwurf für einen Wiederaufbaufonds, der genau 500 Milliarden Euro an solchen nicht rückzahlbaren Budgethilfen beinhaltet. Dazu sollen weitere 250 Milliarden Euro an Darlehen kommen, die über die Europäische Investitionsbank und andere Kanäle bereitgestellt werden sollen.

Vier Milliarden Euro für Österreich

Diese Zahlen, die ab Mittag von mehreren internationalen Medien lanciert wurden, wurden der „Presse“ von zwei Quellen bestätigt. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg soll knapp ein Drittel dieser Transfers an Italien und Spanien gehen. Italien erhielte demnach 81,8 Milliarden Euro, Spanien 77,3 Milliarden Euro. Frankreich bekäme 38,8 Milliarden Euro, Polen 37,7 Milliarden Euro, Deutschland, 28,8 Milliarden Euro, Griechenland 28,8 Milliarden Euro und Portugal 15,5 Milliarden Euro.

Österreich erhielte 4,043 Milliarden Euro an Transfers aus diesem Fonds, wie ein der „Presse“ vorliegendes Dokument der Kommission zeigt. Allerdings müsste man diesen Betrag gegen die EU-Beiträge Österreichs rechnen. Inwiefern sich diese erhöhen werden, ist offen, weil die Kommission auch vorschlägt, den Corona-Wiederaufbaufonds zumindest teilweise durch neue Geldquellen (Emissionsabgaben, Digitalsteuer und ähnliches) zu finanzieren. Diese müssten aber einstimmig von den Mitgliedstaaten beschlossen werden, was bisher durchwegs scheiterte.

Dieser Vorschlag fußt auf mehreren Gesetzesvorlagen, die von den nationalen Regierungen im Rat und dem Europäischen Parlament beschlossen werden müssen. Zähe Verteilungskämpfe sind zu erwarten, zumal die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden am Wochenende jegliche Transfers abgelehnt, danach aber zumindest zartes Einlenken signalisiert hatten. Ziel ist es, dass die Mittel aus dem Fonds mit Beginn 2021 bereit stehen. Wie berichtet, würden diese 750 Milliarden Euro frischen Geldes das EU-Budget bis 2022 oder 2023 kurzfristig erhöhen. Die Kommission würde zu diesem Zweck ermächtigt werden, an den Finanzmärkten Anleihen zu lancieren und so die nötigen Mittel einzuwerben.